CDU bereitet leichtfertig Weg für Rot-Grün oder Linksbündnis im Saarland
FDP-Bundesvize kritisiert “amateurhaftes Polit-Theater” im Saarland
Zu den Neuwahlen im Saarland erklärt Holger Zastrow, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und Landeschef der FDP Sachsen:
“Was sich derzeit im Saarland abspielt, ist amateurhaftes Polit-Theater. Ohne Not beendet die CDU mal eben eine Koalition unter ihrer Führung und riskiert eine Neuwahl, deren Ausgang völlig offen ist. Frau Kramp-Karrenbauer agiert hilflos und naiv. Die CDU im Saarland bereitet mit ihrem Schlingerkurs leichtfertig den Weg für Rot-Grün oder sogar ein Linksbündnis.
Mit der Neuwahl riskiert die Union in einem weiteren Bundesland den Einfluss der SPD, die schon jetzt im Bundesrat viele wichtige Projekte – wie die Entlastung der Berufstätigen – blockiert. Und das schadet letztlich auch dem gemeinsamen Erfolg von CDU und FDP in der Bundesregierung.
Dass CDU und SPD im Saarland jetzt faktisch gemeinsam in den Wahlkampf ziehen, heißt ja noch lange nicht, dass es am Ende tatsächlich eine große Koalition gibt. Die CDU träumt von Schwarz-Rot und wird am Ende eine böse Überraschung erleben und möglicherweise mit Rot-Grün oder gar mit einem Linksbündnis aufwachen.
Dass die SPD derzeit ein Linksbündnis im Saarland ablehnt, hat erfahrungsgemäß nichts zu bedeuten, denn was Koalitionsaussagen von SPD-Spitzenkandidaten wert sind, wissen wir seit Andrea Ypsilanti: nichts. Und Oskar Lafontaine buhlt schon heute um die Sozialdemokraten.
Das Saarland ist nur ein kleines Bundesland in der Größe eines sächsischen Landkreises, aber hier verliert die CDU ihren bürgerlichen Kompass. Wer je nach Stimmung mit allen Partnern regieren will, verwässert sein Profil. Das ist aber zugleich die Chance für die FDP, sie muss standhaft bleiben und weiterhin den vielen liberal-konservativen Wählern ein Angebot machen.”
