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Der frühere IWH-Chef Ulrich Blum hat sich für einen Einstieg des Staates in die Solarbranche im Osten ausgesprochen. “Der Staat könnte sich zeitweise an den Unternehmen beteiligen. Dies wäre einfach, da er über Fördermittel und Kredite schon heute ein großer Gläubiger der Unternehmen ist”, sagte Blum in einem heute erschienenen Interview mit der in...
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Eine gelungene Prämiere erlebten die 27 Teilnehmer der Besucherfahrt am Mittwoch, dem 09.05.2012 in Dresden. Erstmalig bot sich die Chance, nicht nur die Arbeit im Sächsischen Landtag kennenzulernen, sondern das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und deren Arbeit zu erleben. Unser sächsischer Staatssekretär für Verkehr, Roland Werner und seine kompetenten Mitarbeiter ließen es sich nicht...
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Das Erzgebirge lebt – so stand es schon in der Einladung zum ersten Frühjahrsevent – und jeder, der rund 30 interessierten Teilnehmer konnte dies hautnah erleben! Das neu ins Leben gerufene Event startete unter dem Thema, die Traditionen des Handwerks neu zu erkunden, diese selbst zu erleben und auszuprobieren. Anlaufpunkt dafür war das Traditionsunternehmen „Zum...
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Nach der Veröffentlichung der Statistiken über die annähernde Vollversorgung Sachsens mit Breitband-Internetzugängen genießt die endgültige Abdeckung auch der letzten, bislang noch nicht angeschlossenen Gebiete im ländlichen Raum weiterhin oberste Priorität für die FDP. Nach den Erhebungen des Bundeswirtschaftsministeriums waren im Jahre 2011 96,4% der sächsischen Haushalte mit Breitband-Internet von mindestens einem Megabit pro Sekunde...
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Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute turnusmäßig zur Hälfte der Legislaturperiode ihren Vorstand neu gewählt. Holger Zastrow führt weiterhin als Vorsitzender die Fraktion. Der 43-jährige Dresdner Unternehmer wurde einstimmig im Amt bestätigt, das er seit dem Wiedereinzug der FDP in den Landtag 2004 bekleidet. Der Seiffener Landtagsabgeordnete Tino Günther wurde erneut zum stellvertretenden Fraktionschef...
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Zum heute im Landtag behandelten SPD-Antrag “BRKG-Novelle – nicht ohne Feuerwehrthemen!” erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Allein der Titel des Antrags legt die Vermutung nahe, dass die SPD den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, zu dem vor zwei Wochen eine öffentliche Expertenanhörung stattgefunden hat, überhaupt nicht gelesen hat. Selbstverständlich fallen Brandschutzthemen im...
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Neues Jagdgesetz schützt Hunde auch in stadtnahen Wäldern wie der Dresdner Heide, dem Stärkerwald bei Chemnitz oder dem Auwald in Leipzig / kein genereller Leinenzwang Hunde im Wald dürfen künftig nicht mehr einfach von Jägern abgeschossen werden. Das ist im neuen Jagdgesetz festgelegt, das CDU und FDP im Landtag beschlossen haben. Ein genereller Leinenzwang für...
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Zur heutigen von CDU- und FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte des Landtags “20 Jahre Berufsakademie Sachsen – Duale Hochschule erfolgreich weiterentwickeln” erklärt Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, Hochschulexperte der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Die Geschichte der Berufsakademie Sachsen ist eine Erfolgsgeschichte. Mit ihrer praxisnahen Ausbildung und den hohen Übernahmequoten ist sie eine wichtige Säule der Nachwuchsgewinnung des...
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Landesentwicklungsplan als übergreifendes raumordnendes Konzept klärt keine Detailfragen Zur heutigen Aktuellen Debatte des Landtags um das Thema Barrierefreiheit im Landesentwicklungsplan erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Es ist Aufgabe des Landesentwicklungsplans, langfristige Leit- und Richtlinien der Landesentwicklung zu beschreiben und ein Gesamtkonzept zur räumlichen Ordnung und Entwicklung Sachsens abzubilden. Und das tut...
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Umfassender Schutz des Wolfes war wichtiges Anliegen Zur heutigen 2. Lesung des CDU/FDP-Entwurfs des “Gesetzes zur Neuregelung des Jagdrechts im Freistaat Sachsen” erklärt Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Das vorliegende Jagdgesetz ist der Abschluss einer intensiven und konstruktiven Debatte. Wir möchten uns deswegen ausdrücklich bei allen bedanken, die sich daran beteiligt haben...
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Zur heutigen Vorstellung des Landesverkehrsplans Sachsen 2025 durch den sächsischen Verkehrsminister, Sven Morlok (FDP), erklärt Torsten Herbst, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Eine intakte und leistungsfähige Infrastruktur ist einer der entscheidenden Faktoren, die zu Leistungsfähigkeit, Lebensqualität und wirtschaftlicher Entwicklung einer Region beitragen. Sachsen hat inzwischen ein sehr gut ausgebautes Straßenverkehrsnetz – der Fokus...
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- Durch Vereinheitlichung der Fördersätze können mehr Schulen gefördert werden Das sächsische Kabinett hat heute eine neue Förderrichtlinie für investive Maßnahmen in den Schulen des Freistaates beschlossen. Die neue Förderrichtlinie führt fünf Verwaltungsvorschriften beziehungsweise Förderrichtlinien zusammen, die bisher Einfluss auf die Schulhausbauförderung hatten. Dazu erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Guter Unterricht...
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- Zusätzliche Fördermittel für Breitbandausbau der nächsten Generation bereit stellen Nach Informationen der Bundesnetzagentur weist Sachsen als erstes Bundesland eine flächendeckende und weitestgehend lückenlose Versorgung mit Breitbandinternet auf. Bestehende Lücken in unterversorgten Städten und Gemeinden wurden durch die Netzbetreiber geschlossen. Dazu erklärt Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Die flächendeckende Versorgung mit Breitbandinternet...
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Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein konnte die FDP ihr historisch zweitbestes Ergebnis überhaupt im nördlichsten Bundesland einfahren. Nach dem vorläufigen Endergebnis erhielten die Liberalen unter Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki 8,2% der Stimmen. Stärkste Kraft wurde – knapp, aber solide – die CDU mit einem Stimmenanteil von 30,8%. Die SPD hat...
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Von wegen Politikverdrossenheit! Robin Hofmann war vier Jahre alt, als er beschloss Bundeskanzler zu werden. Sieben Jahre später hat sich daran nichts geändert. Das erklärte der Olbernhauer heute während des Sozialen Tags an der Mittelschule Olbernhau. Wie seine Mitschüler ging er einen Tag zur “Arbeit”, um so an eine ...
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Die FDP Erzgebirge spricht sich entschieden gegen Vorschläge aus, den Solidaritätszuschlag über das Jahr 2019 hinaus aufrecht zu erhalten und dessen Aufkommen zur Tilgung von Schulden der Bundesländer zu verwenden. Entsprechende Forderungen wurden aus der Hamburger SPD laut, Unterstützung fanden sie in Berlin und Brandenburg. Danach soll der Solidaritätszuschlag nicht...
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CDU/FDP-Koalition bringt neues Jagdgesetz im Umweltausschuss des Landtages auf den Weg Die CDU/FDP-Koalition hat heute im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft im Landtag das neue sächsische Jagdgesetz auf den Weg gebracht. Der Entwurf wird voraussichtlich im Mai im Parlament beschlossen. Das neue Gesetz berücksichtigt im sächsischen Jagdrecht künftig strenge artenschutzrechtliche Regelungen. Insbesondere um kleinen Populationen...
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Im Nachgang der heutigen Anhörung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages zum CDU/FDP-Entwurf eines “Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz” erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Die öffentliche Expertenanhörung zur Novelle des ‘Blaulichtgesetzes’ hat gezeigt, dass unser Gesetzentwurf ausgewogen ist und den unterschiedlichen Interessen aller Beteiligten...
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Das Dresdner Verwaltungsgericht hat heute die vom Bund geforderte Version der Demokratieerklärung für rechtswidrig befunden. Dazu erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Das Gericht hat ausdrücklich die vom Bund vorgegebene Fassung der Demokratieerklärung verworfen. Im Unterschied zur Bundesfassung verlangt die im Februar 2011 neu gefasste sächsische Demokratieerklärung von den betroffenen Vereinen...
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Gefährliche Kurven – wirksam entschärft Motorrad-Ausfahrt mit ernstem Hintergrund: Verkehrsstaatssekretär Roland Werner und der Landrat des Landkreises Mittelsachsen, Volker Uhlig, waren heute mit Motorrädern unterwegs und haben an verschiedenen Orten in Sachsen Station gemacht. An der Strecke lagen mehrere Unfallschwerpunkte, an denen mit speziellen Leit- und Sicherungssystemen und Fahrbahnerneuerungen die Unfallgefahr verringert werden soll. „Die...
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