Autoren Archiv

In Sachsens Landtag hat sich eine ungewöhnliche Koalition im Dienste des Verbraucherschutzes formiert. Michael Weichert (Grüne) lud am Donnerstag seinen liberalen Kollegen Tino Günther zum Gänsebraten ein, um so für eine richtige Kennzeichnung von Lebensmitteln und zugleich für einen Verzicht auf gentechnisch veränderte Produkte zu werben. Allerdings hielt sich Günther gerade beim Gemüse auffällig zurück. «Ich bin für Gentechnik. Der Verbraucher...
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Tino Günther MdL   WEIHNACHTSGRÜßE  
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Marienberg – Die Zukunft des Freibades Moosheide in Marienberg ist am Montag Thema im Stadtrat. Oberbürgermeister Thomas Wittig (Mandat CDU) will das Gremium über die Sitzung des Eigenbetriebsausschusses der Stadt informieren, in der unter großer Bürgerbeteiligung über eine mögliche Schließung der Einrichtung gesprochen wurde. In deren Ergebnis haben sich mehrere Einwohner für eine Gesprächsrunde...
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Zur Debatte um die Tourismusförderung des Freistaates im Erzgebirge, speziell auch der Kritik der Industrie- und Handelskammer Chemnitz, erklärt Uta Windisch, tourismuspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages: “Mit der Haushaltsentscheidung in der kommenden Woche hat die Koalition die Tourismusförderung für die beiden nächsten Jahre auf ein solides Fundament gestellt. Durch die in den Haushaltsberatungen...
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Am Samstag, den 27.11.2010 versammelten sich zahlreiche Mitglieder der  Jungliberalen Aktion Erzgebirge zum 13. Kreiskongress im Hotel  Schlossblick in Zschopau. Nach der Begrüßung durch unseren  Kreisvorsitzenden Florian Endt folgten der Finanz- und Mitgliedsbericht.  Auch in den beiden Regionalverbänden Mittelerzgebirge und Westerzgebirge  konnte eine äußerst positive Entwicklung festgestellt werden. Im  Vordergrund der Tagung stand die Programmatik. So wurde unter anderem der  Leitantrag...
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Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe Freunde der Partei,  ein arbeitsintensives und aufregendes Jahr 2010 neigt sich dem Ende. Die FDP in Sachsen hat sich aktiv in die Neugestaltung unseres Freistaates eingebracht. Es war nicht einfach den schwerfälligen Tanker in eine andere Fahrtrichtung zu drehen. Aber durch unermüdlichen und auch sehr zeitintensiven Einsatz ist es der...
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Annaberg. Der Bundespetitionsausschuss hat die Wichtigkeit der Petition Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel mit Gänsestopfleber erkannt. Am 23. November hat er sie unter der Nummer 15041 als öffentliche Petition auf der Homepage unter https://epetitionen.bundestag.de zugelassen. Im dritten Quartal 2010 sind insgesamt 815 Petitionen als öffentliche Petitionen eingereicht worden, aber nur 100 sind tatsächlich zugelassen worden. Das...
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 Oberwiesenthal - Die Stadt Oberwiesenthal strebt erneut die Prädikatisierung mit dem Titel “Staatlich anerkannter Erholungsort” an, informiert Bürgermeister Mirko Ernst ( FDP). Eine entsprechende Konzeption werde gegenwärtig erarbeitet. Der Maßnahmekatalog für die Prädikatisierung steht morgen Abend in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates auf dem Plan. Ernst geht davon aus, dass die notwendigen Vorbereitungsarbeiten bis zum...
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  In mehreren Städten Sachsens wehren sich Bürger gegen den vom Freistaat geplanten Bau von Hochwasserschutzmauern entlang großer Flüsse. Im erzgebirgischen Olbernhau gibt es heute ein Gipfeltreffen. Anlass ist die Petition einer Bürgerinitiative gegen die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen im Ort an den sächsischen Landtag. Wie der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Tino Günther ( FDP), gestern sagte, wollen sich die Abgeordneten ein Bild machen,...
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Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Landtag haben die Mittel für die Förderung der regionalen Tourismusverbände und des Landestourismusverbandes (LTV) um 350.000 Euro für 2011 und um 500.000 Euro für 2012 aufgestockt. Damit wurden die im Regierungsentwurf vorgesehenen Kürzungen zurückgenommen und für 2012 im Vergleich zu den Jahren 2009 (2,17 Millionen Euro) und...
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Gerecht und barmherzig   Der Petitionsausschuss wacht über die Arbeit der Behörden / Für Barmherzigkeit ist kaum Spielraum   Dresden (DNN). In Deutschland werden von Parlamenten wie dem sächsischen Landtag die Rechtsnormen gesetzt. Wer dann mit der Umsetzung der Gesetze in Behörden und Ämtern Probleme hat, kann beim Petitionsausschuss des Landtags auf Gerechtigkeit hoffen.   Hartmut Schulze, so soll...
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Die Mitfinanzierung der Naturparks “Erzgebirge/Vogtland” durch den Freistaat Sachsen soll künftig auf gesetzlicher Basis geregelt werden. Das ist Teil der Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen von CDU und  FDP im Rahmen der Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2011/2012. Damit wird dem Träger des Naturparks, dem Zweckverband Naturpark Erzgebirge/Vogtland, Rechts- und Planungssicherheit gegeben. Dieser hatte das Geld...
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Tino Günther MdL Die staatlichen Mittelschulen im Altkreis Annaberg können aufatmen. Sie müssen nicht länger um ihre Zukunft bangen. Insbesondere gilt das für die Pestalozzi-Schule im Stadtteil Buchholz und die Christian-Lehmann-Schule in Scheibenberg, die derzeit nur mit einer Ausnahmegenehmigung arbeiten. Grund: Beide Einrichtungen konnten für das aktuelle Schuljahr nicht die geforderten 40Anmeldungen für die Klassenstufe...
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Zweifel an Entscheidung der Einwohner Auch wenn der Beschluss für den Bürgerentscheid zur Umverlegung der B 95 im Ehrenfriedersdorfer Stadtrat am Montag mit 14 Ja- und 4 Neinstimmen sowie einer Enthaltung klar ausgefallen ist, ist das Gremium gespalten und unsicher, ob der Entscheid der richtige Weg ist. Vor der Beschlussfassung gab es vor allem deutliche...
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Im Auer Flairhotel „Blauer Engel“ fand am Montag, den 25.10.2010 um 18.00 Uhr die  Mitgliederversammlung des FDP Ortsverbandes Aue und Umgebung statt. Als Gast weilte der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP-Kreisverbandes Erzgebirge Roland Eibold unter den Anwesenden. Auf über 2 Jahre durchaus erfolgreiche Arbeit des alten Vorstandes konnte zurückgeblickt werden. Unter anderem wurde bei den Kommunalwahlen im...
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Einen eigenen Ortsverband haben die rund 30  FDP-Mitglieder der Region Stollberg jetzt gegründet. Auf der konstituierenden Sitzung ist der Stollberger Gordon Neef zum Vorstandsvorsitzenden gewählt worden, zu seiner Stellvertreterin kürten die Mitglieder die 20-jährige Priscilla Werner. Die Funktion des Schatzmeisters hat Thomas Uhlig übernommen, außerdem gehören Christian Seidel, Gerhard Heger und Rainer Baumann zum...
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Annaberg. Der FDP Kreisverband Erzgebirge hält die Produktion der so genannten Stopfleber sowie die Gewinnung von Daunen und Federn aus dem nicht tiergerechten Lebendrupf von Enten und Gänsen für ekelhafte Auswüchse der Tierquälerei und fordert deshalb die Kennzeichnung aller Erzeugnisse, die Bestandteile davon enthalten. Am Donnerstag wurde eine entsprechende Petition an den Deutschen Bundestag auf...
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Annaberg. Wir möchten sie herzlichst zu unserer Pressekonferenz am Donnerstag, dem 21. Oktober, um 19 Uhr im Hotel „Goldene Sonne“, Adam-Ries-Straße 11, 09456 Annaberg-Buchholz einladen. Als Thema der Veranstaltung steht der Start einer Massenpetition an den Deutschen Bundestag zur aus unserer Sicht notwendigen Kennzeichnung von Produkten mit Gänsestopfleber sowie mit Dauen aus dem so...
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Sehr geehrte Damen und Herren,Staaten droht die Zahlungsunfähigkeit. Der Euro befindet sich in seiner schwersten Krise. Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ist heute wichtiger denn je und völlig alternativlos. Die neue Schuldenregel zwingt die Regierung zu harten Sparmaßnahmen. Doch bei den zwingend notwendigen Sparanstrengungen ist es heute auch umso wichtiger, die tragende Säule unseres wirtschaftlichen...
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Zöblitz. Der Siedlungsweg in Sorgau soll eine neue Fahrbahndecke erhalten. Über die Vergabe der Bauleistungen hat der Zöblitzer Stadtrat bei seiner nächsten Sitzung am Montag zu entscheiden. Laut Bürgermeister Dietmar Georgi ( FDP) wird die Straße auf einer Länge von 400Metern saniert. Rund zehn Haushalte sind als Anlieger betroffen. Noch in diesem Monat sollen die...
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