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Der Bundesrat hat sich heute auf keine gemeinsame Stellungnahme zu der von Union und FDP vorgelegten Steuerreform einigen können, die die so genannte kalte Progression abbauen soll. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: “Nachdem sich eigentlich alle politischen Lager – zumindest in Sonntagsreden...
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Auf Einladung der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben sich heute in Dresden die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke zu einem gemeinsamen Gespräch getroffen, um über die Verankerung des Neuverschuldungsverbots und des Generationenfonds in der Sächsischen Verfassung zu beraten. Dazu erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion des...
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Zu den Plänen des Bundesverkehrsministeriums, es solle künftig bei Verstoß gegen die Regelungen für die Einfahrt in Umweltzonen keinen “Flensburg-Punkt” mehr geben, erklärt Holger Zastrow: “Wenn nun der ‘Flensburg-Punkt’ in Umweltzonen wegfällt, ist dies schon einmal eine enorme Entlastung insbesondere für mittelständische Unternehmen und deren Mitarbeiter. Denn diese müssen bisher diesen nutzlosen, rein ideologisch motivierten...
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Der Bundesrat hat heute ein modernes Zuwanderungsrecht diskutiert. „Der heute vorgelegte Entwurf zur neuen Blaue Karte der EU ist der richtige Weg, um Deutschland für gut ausgebildete Fachkräfte attraktiver zu machen“, freut sich Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsminister Sven Morlok (FDP). „In Sachsen sehen wir es schon jetzt: Mit Aus- und Weiterbildung allein ist der...
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Das sächsische Verkehrsministerium hat in dieser Woche insgesamt 160,8 Millionen Euro Fördermittel für die Verbesserung des kommunalen Straßennetzes freigegeben. 20 Mio. Euro davon sind für die Beseitigung von Winterschäden vorgesehen. „Die Förderung des Straßenbaus in den Städten und Gemeinden des Freistaates ist wichtiger Bestandteil der sächsischen Verkehrspolitik“, so Verkehrsminister Sven Morlok (FDP). „Der Schwerpunkt liegt...
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Zu den Ergebnissen der Haushaltseckwerteklausur der Staatsregierung erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages: “Die Entscheidungen der Staatsregierung sind ein guter Start in die Haushaltsverhandlungen. Die Ergebnisse spiegeln die Fortsetzung der soliden Finanzpolitik wider. In unsicheren Zeiten keine Schulden aufzunehmen und weiterhin Kredite zu tilgen, ist aller Lob wert. Der Regierung gebührt zudem...
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Morlok: Verantwortung als Bergbauland Die Staatsregierung steht zu ihrer Verantwortung und wird in diesem Jahr erneut die Mittel für die Gefahrenabwehr aus dem Altbergbau auf dann insgesamt 13 Millionen Euro verdoppeln. „Wir freuen uns, einen Teil der Steuermehreinnahmen des Freistaates für diese wichtige Aufgabe nutzen zu können“, so Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsminister Sven Morlok (FDP). „Es...
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Auf ungewöhnliche Art und Weise hat gestern die Stadt Oberwiesenthal zum ersten Mal ihre neue Tourismusmarke präsentiert. Aufmerksamkeit war dabei jedenfalls garantiert. Oberwiesenthal – Deutschlands höchstgelegene Stadt hat ein neues Logo: Dazu gehört der Schriftzug Oberwiesenthal in den Farben rot und silber, die an das Stadtwappen angelehnt und ursprünglich aus...
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Der für morgen um 18 Uhr geplante Neujahrsempfang der Jungliberalen Aktion Westerzgebirge im Schwarzenberger Ratskeller muss aus Krankheitsgründen leider kurzfristig abgesagt werden. Die Jungen Liberalen bitten um Ihr Verständnis. Über einen späteren Ersatztermin halten wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden.  
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Inklusion / Umsetzung UN-Beschluss Zum Thema Inklusion ( Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ) wurde ein sehr interessantes und für beide Seiten erfülltes Gespräch zwischen Vertretern der Lebenshilfe Sachsen und unserer Fraktion am 24.1.2012 im Annaberger Pflegezentrum „ Adam Ries“ geführt. Dabei konnte festgestellt werden, dass nur im gemeinsamen MITEINANDER...
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FDP-Bildungsexperte verteidigt 200-Millionen-Maßnahmepaket gegen Lehrermangel und geplante Einstellung von 2.200 neuen Pädagogen Zur heutigen Aktuellen Debatte über das von der CDU/FDP-Koalition und der Staatsregierung vorgelegte “Bildungspaket Sachsen 2020: Exzellente Lehrerausbildung für ein erstklassiges Schulsystem” erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Die Altersstruktur bei den Lehrern ist in eine Schieflage geraten, der Freistaat...
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Zur heutigen 2. Lesung des “Gesetzes zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen (Sächsisches Standortegesetz)” erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Mit der Standortkonzeption für alle Behördenstandorte wird erstmals  nicht nur für eine Legislaturperiode geplant, sondern bis zum Jahr 2020: Angesichts des auslaufenden Solidarpakts II, des...
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Zur heutigen 2. Lesung des “Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr” erklärt Torsten Herbst, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Nach längerer Diskussion regeln wir die Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Interesse der Landkreise, Lehrlinge, Studenten, Schüler und Eltern neu. Zum einen schreiben wir die Erhöhung der Zuschüsse des...
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Opposition zu Gesprächen eingeladen / “Kein politischer Kuhhandel!” Zur heutigen von CDU- und FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte des Landtags “Klares Signal für solide Finanzen – Neuverschuldungsverbot in Verfassung verankern” erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Ein Neuverschuldungsverbot in der Verfassung ist für uns Liberale eine Herzensangelegenheit: Bereits 2007 hatten wir als damalige Opposition...
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FDP-Bundesvize kritisiert “amateurhaftes Polit-Theater” im Saarland Zu den Neuwahlen im Saarland erklärt Holger Zastrow, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und Landeschef der FDP Sachsen: “Was sich derzeit im Saarland abspielt, ist amateurhaftes Polit-Theater. Ohne Not beendet die CDU mal eben eine Koalition unter ihrer Führung und riskiert eine Neuwahl, deren Ausgang völlig offen ist. Frau Kramp-Karrenbauer agiert hilflos und...
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Zu Medienberichten, 25.000 Beamte des Freistaats gingen gegen die Abschaffung des Weihnachtsgeldes vor, erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Ich habe kein Verständnis für das Wehklagen der Beamten und Richter. Speziell die Klagen der lautesten Gruppe kann ich nicht nachvollziehen, wenn schon ein einfacher Richter in Sachsen bis zu rund 5.600...
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Erstmals wird es möglich, im Rahmen von formellen Beteiligungsverfahren auch online am politischen Prozess teilzuhaben. In der Zeit vom 27. Januar bis 23. März 2012 können Stellungnahmen zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) 2012 auch elektronisch eingereicht werden. Mit einer eigens in der Verantwortung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa entwickelten Plattform wurde...
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Wie bereits im Dezember vergangenen Jahres angekündigt, wurde in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtags ein Gesetzentwurf von CDU und FDP auf den Weg gebracht, der den sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten im Jahr 2012 zusätzlich 21 Millionen Euro für Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Sportstätten,...
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Oft bestimmen die lauten Töne in unserer Welt und Gesellschaft unser Leben. Ganz bewusst setzten wir deshalb ein Zitat von Arthur Schopenhauer über unsere Weihnachtsfeier im Ortsverband: „Die größte Harmonie aller Klänge der Welt liegt in der Stille.“ – innehalten, Ruhepole setzen und so neue Kraft für neue Aufgaben tanken – nur so können wir...
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Nach alten Bräuchen im Erzgebirge beschliesst die Lichtmess im Februar die Weihnachtszeit. Es ist der letzte Tag, an dem der Weihnachtsbaum beleuchtet ist und die Lichter der traditionellen bergmännischen Schwibbögen unsere Räume erhellen.  Die Weihnachtszeit endet und die Arbeit im neuen Jahr hat begonnen. Die Liberalen im Erzgebirge möchten mit diesen alten Bräuchen eine neue Tradition...
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