Bundestag

Jan Mücke, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat heute gemeinsam mit Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (beide FDP) die Ortsumgehung Markersbach im Zuge der Bundesstraße B 101 für den Verkehr freigeben. Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok betonte: „Die Ortsumgehung Markersbach dient der Verbesserung der Verkehrsbeziehung zwischen Aue/Schneeberg und Annaberg-Buchholz und damit zwischen...
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Sehr geehrte Damen und Herren,Staaten droht die Zahlungsunfähigkeit. Der Euro befindet sich in seiner schwersten Krise. Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ist heute wichtiger denn je und völlig alternativlos. Die neue Schuldenregel zwingt die Regierung zu harten Sparmaßnahmen. Doch bei den zwingend notwendigen Sparanstrengungen ist es heute auch umso wichtiger, die tragende Säule unseres wirtschaftlichen...
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Sarah Zapf sitzt auf gepackten Koffern. Morgen bricht sie auf in Richtung USA. Die Schülerin des Evangelischen Gymnasiums Annaberg hat ein Stipendium aus dem Parlamentarischen Patenschaftsprogramm des Bundestags ergattern können. Ihr Ziel ist der Ort Arnold im Bundesstaat Missouri. Für ein Jahr wird sie bei einer Gastfamilie leben und die High-School besuchen. Sprachlich ist...
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Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm aufgehoben. 115 Mio. € frei für erneuerbare Energien.Anträge werden ab Montag wieder bearbeitet. Zum heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses, die Haushaltssperre beim so genannten Marktanreizprogramm (MAP) aufzuheben, erklärt der ehrenamtliche Bürgermeister, Unternehmer und zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Umweltetat Heinz-Peter HAUSTEIN: „Heute hat der Haushaltsausschuss die Mittel in voller Höhe freigegeben. Die FDP hat lange für diese...
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Liebe Mitglieder und Freunde, hier ist die neue Ausgabe der Haustein Post mit aktuellen Informationen aus Berlin: Haustein Post Juli 2010 Viel Spaß beim Lesen! Ihr/ Euer Heinz-Peter Haustein Merkzettel
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Glück Auf, liebe Freunde der freiheitlichen Idee! Nun ist die Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. Dazu möchte ich noch ein paar Eckpunkte der Reform und ein paar Informationen liefern. Tatsache ist: Die Reform ist viel besser als die Kampagne der Opposition Glauben machen will. Und sie war auch alternativlos, denn nach der Übernahme des Gesundheitsministeriums wurde...
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An H.-P. Haustein –MdB und alle Mitglieder der FDP-Fraktion ...
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In der aktuellen Debatte um die Zukunft von Hartz-IV nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hat sich die sächsische FDP demonstrativ hinter Parteichef Guido Westerwelle gestellt. Die hysterisch vorgetragene Empörung gegenüber Westerwelle sei scheinheilig und unehrlich, erklärte der sächsische FDP-Landes- und Fraktionschef Holger Zastrow. Es sei erschreckend zu sehen, was auf einen niederprasselt, wenn man...
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Zur heutigen von CDU- und FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte ,,Zukunftschancen für den Tourismusstandort Sachsen und Vorteile für das Beherbergungsgewerbe durch steuerliche Entlastung” erklärt Tino Günther, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Mit rund 5,9 Millionen Übernachtungen im Jahr 2008 ist Sachsen ein beliebtes Reiseziel. Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erweist sich der Tourismus als...
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