FDP Sachsen

- Änderungsanträge für rationale Energiepolitik und Steuerentlastung auf FDP-Bundesparteitag erfolgreich Die sächsische FDP hat sich auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Partei beim Thema Energiepolitik vor allem die Kosten für Verbraucher und Unternehmen in den Mittelpunkt rückt.  Für die FDP sind “Bezahlbarkeit”, “Versorgungssicherheit” und “Umweltverträglichkeit” gleichrangige Ziele der Energiepolitik, so die...
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Zur Debatte um die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen der Solarförderung erklärt Torsten Herbst, sächsischer FDP-Generalsekretär und Wirtschaftsexperte der FDP-Landtagsfraktion: “Die Kürzung der Solarförderung ist ein richtiger Schritt, damit die Kosten für diese Subvention unsere Strompreise nicht immer weiter in die Höhe treiben. Geringere Subventionen für Photovoltaik-Anlagen sind im Interesse Sachsens, denn der Freistaat zahlt...
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Lockerung des Kooperationsverbotes im Hochschulbereich darf keine „Einstiegsdroge“ für Aufweichung der Bildungshoheit der Länder werden Der Berliner Koalitionsausschuss aus CDU, FDP und CSU hat gestern unter anderem die Lockerung des sogenannten Kooperationsverbotes im Hochschulbildungsbereich vereinbart. Danach sollen künftig nicht mehr nur Projekte, sondern auch Wissenschaftseinrichtungen von überregionaler Bedeutung auch durch den Bund finanziell unterstützt werden...
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Bereits zum sechsten Mal haben Sachsens Freidemokraten am zurückliegenden Wochenende in Holzhau ihren inzwischen traditionellen Erzgebirgs-Ski-Cup ausgetragen. Über 80 Teilnehmer und Gäste sorgten beim alpinen Riesenslalom und auf dem Geschicklichkeitsparcours für ausgelassene Stimmung. Bei milden Temperaturen hatten die Techniker vor Ort eine anspruchsvolle Piste präpariert. Zudem konnten sich die Teilnehmer über strahlende Sonne und...
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 Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag hat in einer einstimmigen Entscheidung ihre drei Kandidaten zur Wahl von Mitgliedern der Bundesversammlung durch den Sächsischen Landtag bestimmt. Neben Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und der FDP Sachsen sowie stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, stellen sich auch Konrad Felber und Roland Eibold in der Sondersitzung des Landtags am...
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Die gesetzlichen und privaten Krankenkassen sollen künftig ihre Mitglieder im Rahmen der sogenannten Entscheidungslösung nach ihrer Bereitschaft zur Organspende fragen. Darauf haben sich Vertreter aller Fraktionen im Deutschen Bundestag geeinigt. Dazu erklärt Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Die Neuregelung zur Organspende hin zur sogenannten Entscheidungslösung ist...
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FDP-Bundesvize kritisiert “amateurhaftes Polit-Theater” im Saarland Zu den Neuwahlen im Saarland erklärt Holger Zastrow, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und Landeschef der FDP Sachsen: “Was sich derzeit im Saarland abspielt, ist amateurhaftes Polit-Theater. Ohne Not beendet die CDU mal eben eine Koalition unter ihrer Führung und riskiert eine Neuwahl, deren Ausgang völlig offen ist. Frau Kramp-Karrenbauer agiert hilflos und...
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Rede von Holger Zastrow zum Bundesparteitag  
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- Bullerjahn riskiert mit mutloser Finanzpolitik die Solidarität der westdeutschen Länder (Dresden/02.09.2011) Der sächsische FDP-Landes- und Fraktionschef Holger Zastrow hat Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) gegen Kritik von dessen Amtskollegen Jens Bullerjahn (SPD) aus Sachsen-Anhalt verteidigt. Unland hatte Sanktionen für Bundesländer gefordert, die ihre Solidarpaktmittel nicht zweckgerecht für Investitionen verwenden. Bullerjahn hatte die Debatte dagegen...
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Plauen. Mit MdL Tino Günther aus Seiffen und Hannelore Döscher aus Raschau sind bei der Wahl des FDP-Landesvorstands am Wochenende in Plauen zwei Erzgebirger für den Verbleib in diesem Gremium bestätigt worden. Tino Günther bleibt stellvertretender Landesvorsitzender, Hannelore Döscher Beisitzerin. “Außerdem freut es mich, dass das Erzgebirge auch beim Bundesparteitag am 13. Mai in...
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Gestern übergaben Benjamin Karabinski und Tino Günther als Mitglieder des FDP hilft e.V. eine Spende des Vereins an die Feuerwehr in Grumbach. Die Trainingsgeräte im Wert von 500 Euro dienen der Koordination des Gleichgewichts…und wurden gleich ausprobiert.  Das Projekt FDP hilft ist ein ungewöhnliches und deutschlandweit einmaliges Modell. Die sieben Abgeordneten haben in der vergangenen Legislaturperiode mehr...
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Deutschneudorf.  Heute übergab der Verein „FDP hilft e. V.“  Kindern auf dem Europaspielplatz in Deutschneudorf eine neue Kinderschaukel im Wert von 600 Euro. Der Landtagsabgeordneten Tino Günther überbrachte diese Spende an den stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde Deutschneudorf, Herrn Wolfgang Bilz. Tino Günther dazu: “Es freut mich besonders diese Initiative an der sächsisch-böhmischen Grenze zu unterstützen. Wie der...
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Die FDP-Landtagsabgeordneten Holger Zastrow (Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der FDP Sachsen), Torsten Herbst (Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion und Generalsekretär der FDP Sachsen) und Tino Günther (stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der FDP Sachsen) sind heute als Wahlmänner vom Sächsischen Landtag in die Bundesversammlung entsandt worden. Auf die Wahlmänner-Liste der vierzehnköpfigen FDP-Fraktion entfielen bei kompletter...
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Die FDP Sachsen hat am vergangenen Wochenende am Skihang in Holzhau den mittlerweile 4. Ski-Cup ausgetragen. Über 70 Teilnehmer aus ganz Sachsen wagten sich bei herrlichem Sonnenschein und besten Schneebedingungen auf die Piste und wetteiferten auf dem Geschicklichkeitsparcours. Mit dabei waren auch FDP-Generalsekretär Torsten Herbst, Justizminister Dr. Jürgen Martens und zahlreiche Landtagsabgeordnete der FDP-Fraktion....
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In der aktuellen Debatte um die Zukunft von Hartz-IV nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hat sich die sächsische FDP demonstrativ hinter Parteichef Guido Westerwelle gestellt. Die hysterisch vorgetragene Empörung gegenüber Westerwelle sei scheinheilig und unehrlich, erklärte der sächsische FDP-Landes- und Fraktionschef Holger Zastrow. Es sei erschreckend zu sehen, was auf einen niederprasselt, wenn man...
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Auch im Jahr 2010 lädt die FDP Sachsen zum Pisten- und Loipenvergnügen für die ganze Familie nach Holzhau: Los gehts am Freitag Abend, 26. Februar, mit einem Nachtskilauf zum Einfahren auf der Piste und einem Hüttenabend mit Live-Musik. Der Sonnabend steht ganz im Zeichen des Wetteiferns auf Skiern und Snowboard sowie beim Vielseitigkeitsparcours. Außerdem...
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Zur derzeitigen medialen Debatte um angeblichen “Postenschacher” und politische “Säuberungen” im Zuge der FDP-Regierungsbeteiligung in Sachsen erklärt Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen: “Die FDP sieht sich zurzeit einer negativen Kampagne ausgesetzt, die auf dem Rücken einer einzelnen Mitarbeiterin des Wirtschaftsministeriums ausgetragen wird. Mit absurden Vorwürfen wird unter die Gürtellinie gezielt; die journalistischen Sitten...
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In der aktuellen Berichterstattung sieht sich die FDP derzeit Vorwürfen im Zusammenhang mit einer Großspende der Substantia AG aus den Jahren 2008 und 2009 ausgesetzt. In diesem Zusammenhang erheben Oppositionsvertreter von SPD, Grünen und Linken gar den Vorwurf, die FDP habe sich kaufen lassen. Dieser Vorwurf ist absurd. Die FDP hat die von der Substantia...
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