Landtag

Der Bundesrat hat sich heute auf keine gemeinsame Stellungnahme zu der von Union und FDP vorgelegten Steuerreform einigen können, die die so genannte kalte Progression abbauen soll. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: “Nachdem sich eigentlich alle politischen Lager – zumindest in Sonntagsreden...
weiterlesen »

Auf Einladung der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben sich heute in Dresden die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke zu einem gemeinsamen Gespräch getroffen, um über die Verankerung des Neuverschuldungsverbots und des Generationenfonds in der Sächsischen Verfassung zu beraten. Dazu erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion des...
weiterlesen »

FDP-Bildungsexperte verteidigt 200-Millionen-Maßnahmepaket gegen Lehrermangel und geplante Einstellung von 2.200 neuen Pädagogen Zur heutigen Aktuellen Debatte über das von der CDU/FDP-Koalition und der Staatsregierung vorgelegte “Bildungspaket Sachsen 2020: Exzellente Lehrerausbildung für ein erstklassiges Schulsystem” erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Die Altersstruktur bei den Lehrern ist in eine Schieflage geraten, der Freistaat...
weiterlesen »

Zur heutigen 2. Lesung des “Gesetzes zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen (Sächsisches Standortegesetz)” erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Mit der Standortkonzeption für alle Behördenstandorte wird erstmals  nicht nur für eine Legislaturperiode geplant, sondern bis zum Jahr 2020: Angesichts des auslaufenden Solidarpakts II, des...
weiterlesen »

Zur heutigen 2. Lesung des “Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr” erklärt Torsten Herbst, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Nach längerer Diskussion regeln wir die Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Interesse der Landkreise, Lehrlinge, Studenten, Schüler und Eltern neu. Zum einen schreiben wir die Erhöhung der Zuschüsse des...
weiterlesen »

Opposition zu Gesprächen eingeladen / “Kein politischer Kuhhandel!” Zur heutigen von CDU- und FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte des Landtags “Klares Signal für solide Finanzen – Neuverschuldungsverbot in Verfassung verankern” erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Ein Neuverschuldungsverbot in der Verfassung ist für uns Liberale eine Herzensangelegenheit: Bereits 2007 hatten wir als damalige Opposition...
weiterlesen »

Zu Medienberichten, 25.000 Beamte des Freistaats gingen gegen die Abschaffung des Weihnachtsgeldes vor, erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Ich habe kein Verständnis für das Wehklagen der Beamten und Richter. Speziell die Klagen der lautesten Gruppe kann ich nicht nachvollziehen, wenn schon ein einfacher Richter in Sachsen bis zu rund 5.600...
weiterlesen »

Wie bereits im Dezember vergangenen Jahres angekündigt, wurde in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtags ein Gesetzentwurf von CDU und FDP auf den Weg gebracht, der den sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten im Jahr 2012 zusätzlich 21 Millionen Euro für Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Sportstätten,...
weiterlesen »

Sowohl das Bundesinnenministerium als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz verweigern die Herausgabe des Entwurfs des Untersuchungsberichtes zur Aufklärung von Pannen bei den Ermittlungen gegen das Zwickauer Neonazi-Trio an die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages. Eine entsprechende Weisung erhielt das Sächsische Innenministerium vom Bundesinnenministerium. Zugleich liegt der besagte ...
weiterlesen »

Nach Medienberichten sind angeblich im Freistaat Sachsen aktuell 21 Mittelschulen von der Schließung bedroht. Dazu erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Die von Sachsens Kultusminister Prof. Dr. Roland Wöller in der Antwort auf eine Kleine Anfrage genannten Mittelschulen sind genau jene, mit ...
weiterlesen »

Kritik aus den Reihen von Opposition, Gewerkschaften und einzelner CDU-Bildungspolitiker zurückgewiesen Zur Kritik am von der CDU/FDP-Koalition jüngst beschlossenen Maßnahmenpaket gegen Lehrermangel mit einem Volumen von über 200 Millionen Euro aus den Reihen der Opposition, der Gewerkschaften und auch der CDU-Landtagsfraktion erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender...
weiterlesen »

FDP-Fraktion für Anpassung von Quoren (Dresden/14.12.2011) Zur heutigen von den Fraktionen der CDU/FDP-Koalition beantragten Aktuellen Debatte des Landtags “Grünes Licht für Stuttgart 21 – Lehren aus dem Volksentscheid ziehen” erklärt Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Was hat ‘Stuttgart 21′ eigentlich mit Sachsen zu tun? Der Streit um den neuen Bahnhof ist ein...
weiterlesen »

FDP-Wirtschaftsexperte fordert mehr Flexibilität bei EU-Förderprogrammen (Dresden/15.12.2011) Zur heutigen Debatte im Landtag über die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP “Der Freistaat Sachsen in der Europäischen Union” (Drucksache 5/6367) erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Unser Wohlstand und unsere Lebensqualität in Sachsen sind seit dem Aufbruch 1989 enorm gestiegen, und...
weiterlesen »

Der sächsische Beamtenbund bereitet nach Medienberichten Musterklagen gegen die Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte im Freistaat vor. Auch bei Richtern und Staatsanwälten gebe es “deutliche Verärgerung” über den Wegfall der Weihnachtssonderzahlungen. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Im Gegensatz zu den Beschäftigten in der Privatwirtschaft genießen...
weiterlesen »

Zur heutigen von den Fraktionen der CDU/FDP-Koalition beantragten Aktuellen Debatte des Landtags “Neues Berggeschrey – Von der Tradition zur Zukunft des Bergbaus in Sachsen” erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Der Bergbau war über Jahrhunderte Garant für Wohlstand...
weiterlesen »

FDP-Fraktion lehnt sachfremde Kriterien wie Mindestlöhne oder Ökovorgaben im Vergaberecht ab Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages zum Vergabebericht der Staatsregierung für das Jahr 2010 erklärt Mike Hauschild, Sprecher für Handwerk und Städtebau der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Sachsen ist das einzige Bundesland, das einen Vergabebericht herausgibt, und beweist...
weiterlesen »

In drei jährlichen Stufen soll nach den Vorstellungen der sächsischen Liberalen vom 01. Januar 2012 an der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden. Ein entsprechendes Modell legte FDP-Bundesvize und Landtagsfraktionschef Holger Zastrow vor. Das Modell wurde von der sächsischen FDP-Landtagsfraktion und dem sächsischen Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) erarbeitet und durchgerechnet. In einem jeweiligen Volumen von vier Milliarden...
weiterlesen »

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zum Entwurf des “Gesetzes zur Änderung beamten- und besoldungsrechtlicher Regelungen zum Stellenabbau (Stellenabbaubegleitgesetz)” sind gestern die Sachverständigen angehört worden. Mit dem Gesetz wollen die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP den Beamten bei der Polizei und im Justizvollzugsdienst die Möglichkeit bieten, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Diese Regelung ist...
weiterlesen »

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat Medienberichten zufolge die Beibehaltung der derzeitigen monatlichen Gebühr in Höhe von 17,98 EUR über 2012 hinaus vorgeschlagen. Die Kommission habe zwar einen zusätzlichen Bedarf für ARD, ZDF und Deutschlandradio festgestellt, eine verlässliche Prognose der Erträge nach der Umstellung auf das neue Beitragsmodell sei aber...
weiterlesen »

- Verabredeten Steuersenkungen jetzt konsequent anzugehen  Das Weihnachtsgeld für Bundesbeamte soll nach dem Willen des Bundeskabinetts verdoppelt werden. Die Regierung beschloss danach gestern eine sogenannte Formulierungshilfe für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit soll die 2006 in Kraft getretene Kürzung des Weihnachtsgeldes Anfang 2012 wieder rückgängig gemacht werden. Für die 353.000 Bundesbeamten bedeutet das im kommenden Jahr...
weiterlesen »