Landtag

Der frühere IWH-Chef Ulrich Blum hat sich für einen Einstieg des Staates in die Solarbranche im Osten ausgesprochen. “Der Staat könnte sich zeitweise an den Unternehmen beteiligen. Dies wäre einfach, da er über Fördermittel und Kredite schon heute ein großer Gläubiger der Unternehmen ist”, sagte Blum in einem heute erschienenen Interview mit der in...
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Zum heute im Landtag behandelten SPD-Antrag “BRKG-Novelle – nicht ohne Feuerwehrthemen!” erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Allein der Titel des Antrags legt die Vermutung nahe, dass die SPD den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, zu dem vor zwei Wochen eine öffentliche Expertenanhörung stattgefunden hat, überhaupt nicht gelesen hat. Selbstverständlich fallen Brandschutzthemen im...
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Zur heutigen von CDU- und FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte des Landtags “20 Jahre Berufsakademie Sachsen – Duale Hochschule erfolgreich weiterentwickeln” erklärt Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, Hochschulexperte der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Die Geschichte der Berufsakademie Sachsen ist eine Erfolgsgeschichte. Mit ihrer praxisnahen Ausbildung und den hohen Übernahmequoten ist sie eine wichtige Säule der Nachwuchsgewinnung des...
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Landesentwicklungsplan als übergreifendes raumordnendes Konzept klärt keine Detailfragen Zur heutigen Aktuellen Debatte des Landtags um das Thema Barrierefreiheit im Landesentwicklungsplan erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Es ist Aufgabe des Landesentwicklungsplans, langfristige Leit- und Richtlinien der Landesentwicklung zu beschreiben und ein Gesamtkonzept zur räumlichen Ordnung und Entwicklung Sachsens abzubilden. Und das tut...
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Zur heutigen Vorstellung des Landesverkehrsplans Sachsen 2025 durch den sächsischen Verkehrsminister, Sven Morlok (FDP), erklärt Torsten Herbst, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Eine intakte und leistungsfähige Infrastruktur ist einer der entscheidenden Faktoren, die zu Leistungsfähigkeit, Lebensqualität und wirtschaftlicher Entwicklung einer Region beitragen. Sachsen hat inzwischen ein sehr gut ausgebautes Straßenverkehrsnetz – der Fokus...
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- Durch Vereinheitlichung der Fördersätze können mehr Schulen gefördert werden Das sächsische Kabinett hat heute eine neue Förderrichtlinie für investive Maßnahmen in den Schulen des Freistaates beschlossen. Die neue Förderrichtlinie führt fünf Verwaltungsvorschriften beziehungsweise Förderrichtlinien zusammen, die bisher Einfluss auf die Schulhausbauförderung hatten. Dazu erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Guter Unterricht...
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Im Nachgang der heutigen Anhörung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages zum CDU/FDP-Entwurf eines “Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz” erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Die öffentliche Expertenanhörung zur Novelle des ‘Blaulichtgesetzes’ hat gezeigt, dass unser Gesetzentwurf ausgewogen ist und den unterschiedlichen Interessen aller Beteiligten...
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Das Dresdner Verwaltungsgericht hat heute die vom Bund geforderte Version der Demokratieerklärung für rechtswidrig befunden. Dazu erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Das Gericht hat ausdrücklich die vom Bund vorgegebene Fassung der Demokratieerklärung verworfen. Im Unterschied zur Bundesfassung verlangt die im Februar 2011 neu gefasste sächsische Demokratieerklärung von den betroffenen Vereinen...
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- Beim ‘Bildungspaket 2.0′ müssen Inhalte im Vordergrund stehen und nicht ein vorgegebener Finanzrahmen Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag ist einstimmig einem Vorschlag ihres bildungspolitischen Sprechers, Norbert Bläsner, gefolgt, nach der die Diskussion um ein neues Bildungspaket 2.0 von Inhalten geprägt sein soll und nicht von vornherein durch einen vorgegebenen Finanzrahmen gebremst wird. Hierzu erklärt...
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Zur Meldung der BILD, “immer mehr Top-Liberale” seien “bereit, auf die 2013/14 geplante Steuerentlastung zu verzichten”, falls Rot-Grün sie im Bundesrat blockieren sollte, erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender: “Die steuerliche Entlastung der berufstätigen Mitte muss ein zentrales Ziel der FDP bleiben. Der Koalitionsvertrag gilt...
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Koalitionsfraktionen werden das Grundsatzurteil des OVG Bautzen sorgfältig prüfen Das sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG) hat heute ein Grundsatzurteil zur Lernmittelfreiheit gefällt. Dazu erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen zur Lernmittelfreiheit macht deutlich, dass die bisherige Rechtslage offenbar nicht eindeutig war. Die derzeitige Praxis ließ Spielräume zu, die bisher...
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- Erweiterte Flächenausweisung sorgt für weiteren Verspargelung unsere Heimat Nach Medienberichten fordert die Vereinigung zur Förderung Erneuerbarer Energien (VEE) in Sachsen mehr Flexibilität bei der Ausweisung von Flächen für zusätzliche Windkraftanlagen. So seien auch neue Flächen etwa in Nutzwäldern denkbar. Dazu erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Sachsen musste bereits in der...
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Zur heutigen von CDU- und FDP-Fraktion beantragten Debatte des Landtags “Kein Aufkündigen des Solidarpaktes! – Solide Finanzpolitik darf nicht bestraft werden” erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Auch wenn wir die von einigen SPD-Bürgermeistern aus dem Ruhrgebiet angestoßene Diskussion nicht zu ernst nehmen sollten, weil sie halt purer NRW-Wahlkampf ist: Trotzdem müssen...
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Jede Ausfallstunde für die Schüler eine zuviel / Neues Paket muss über 2015/16 hinausgehen / Sofort-Programm gegen Unterrichtsausfall sowie Grundschullehrer-Programm Zu den heutigen Debatten des Landtags über den Unterrichtsausfall an sächsischen Schulen sowie das Bildungspaket der CDU/FDP-Koalition zur Bekämpfung des Lehrermangels erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Auch wenn Unterrichtsausfall nie ganz...
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Zum heute im Landtag behandelten CDU/FDP-Antrag “Kein Abiturzwang für Gesundheits- und Pflegeberufe – Zehnjährige allgemeine Schulbildung beibehalten” erklärt Kristin Schütz, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Bereits im Sommer vergangenen Jahres wurde durch die Europäische Kommission eine Änderung der Berufsanerkennungsrichtlinie vorgeschlagen: Ein Kernpunkt dabei ist, die Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung zu Krankenschwester und -pfleger,...
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- Sächsische Lösung für Schlecker-Mitarbeiter ist besser als Parken in einer Transfergesellschaft Zur heutigen Fachregierungserklärung “Arbeitsmarktpolitik in Sachsen – zukunftsgerecht und chancenorientiert” erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Sachsen entwickelt sich beeindruckend, das schlägt sich auch den Zahlen des Arbeitsmarktes nieder: Die Arbeitslosenquote ist auf derzeit 10,8 Prozent gesunken. Es gibt damit...
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FDP-Bundesvize verteidigt geplante Entlastung der Berufstätigen / Kritik an Äußerungen von Peer Steinbrück (SPD) Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich für Steuererhöhungen ausgesprochen. Agenturmeldungen zufolge rate er seiner Partei, im kommenden Bundestagswahlkampf offensiv für höhere Steuern zu werben. Dazu erklärt Holger Zastrow, sächsischer FDP-Landes- und -Fraktionschef und stellvertretender Bundesvorsitzender: “Herr Steinbrück lässt mit seiner...
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Zur Diskussion um eine Lösung für ehemalige Schlecker-Mitarbeiter erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und der FDP Sachsen sowie stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender: “Wir sagen klar Nein zu Staatshilfen für Schlecker! Die ablehnende Haltung der FDP-Wirtschaftsministerien in Bayern und Sachsen ist ordnungspolitisch richtig und vernünftig. Schlecker ist nicht unverschuldet in die Insolvenz gerutscht, die...
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- Absage an Bürgschaft für umstrittene Transfergesellschaft nicht unerwartet Agenturberichten zufolge wollen die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen allein für einen KfW-Kredit an Schlecker bürgen. Dazu erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Der Verlust eines jeden einzelnen Arbeitsplatzes ist für die Betroffenen und ihre Familien schmerzlich. Daher muss es oberstes Ziel sein,...
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FDP-Bildungsexperte diskutiert anlässlich des Aktionstages des Landesschülerrates mit Gymnasiasten in Leipzig (Dresden/Leipzig/28.03.2012) Zum heutigen “Aktionstag Bildung” hat Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, das Max-Klinger-Gymnasium in Leipzig besucht. Bläsner diskutierte auf Einladung der Schüler über Unterrichtsausfall und den Lehrerbedarf an Sachsens Schulen. Anlässlich des Aktionstages erklärte Bläsner am Rande seines Besuches: “Die Schüler wissen ganz genau, wie...
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