Landtag

Zu Ankündigungen aus der SPD-Bundestagsfraktion, die von der Bundesregierung beschlossene Liberalisierung des Fernbusmarktes im Bundesrat stoppen zu wollen, erklärt Torsten Herbst, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Die SPD darf ihre Lust an Totalopposition nicht auch bei diesem Thema ausleben. Mehr Wettbewerb im Fernverkehr wird auch in Sachsen zu ...
weiterlesen »

Bürger nicht unter permanenten Generalverdacht stellen! Zur heutigen Aktuellen Debatte des Landtags zur Erhebung und Auswertung von Mobilfunkdaten im Zusammenhang mit dem 19. Februar 2011 in Dresden erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Der Fall Dresden zeigt, welche Missbrauchsmöglichkeiten gegeben sind, wenn der Staat über zu...
weiterlesen »

Die beim Umbau der Energieversorgung entstehenden Kosten für Verbraucher und Unternehmen sollen kompensiert werden, das hat der Bundesrat auf Antrag der sächsischen CDU/FDP-Regierung beschlossen. In der Sitzung am Freitag warnte der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) vor einem politisch verursachten Anstieg der Energiepreise: „Ein erheblicher Anteil der Energiekosten wird durch Steuern und Abgaben verursacht....
weiterlesen »

Autofahrer mit Schildern vor stationären “Schwarzblitzern” im Tunnel warnen Zu einem Bericht der “Sächsischen Zeitung”, der Freistaat wolle in Autobahntunneln künftig “Schwarzblitzer” einsetzen, also Geschwindigkeitsmessanlagen ohne sichtbaren Blitz, erklärt Torsten Herbst, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Ein reines Aufbessern der Staatskasse durch ‘Schwarzblitzer’ in Autobahntunneln wird es mit uns nicht geben. Geschwindigkeitsüberwachungen dürfen ausschließlich...
weiterlesen »

Der Freistaat Sachsen rechnet nach einer aktuellen Schätzung in diesem und dem kommenden Jahr mit 244 Millionen Euro beziehungsweise 375 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen als im laufenden Doppelhaushalt geplant. Das teilte heute das Finanzministerium mit. Mit den Mitteln soll unter anderem ein Investitionspaket vor allem für Schulen und Straßen mit einem Volumen von 144 Millionen...
weiterlesen »

Langfristige und nachhaltige Spielräume für entscheidende Zukunftsinvestitionen Das Kabinett hat heute den Entwurf des Sächsischen Standortegesetzes (Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen) und die dazu gehörende bauliche Umsetzungskonzeption beraten und zur Anhörung freigegeben. Danach stehen den Umzugs- und Personalkosten in Höhe von 295 Millionen Euro Einsparungen von 1,15...
weiterlesen »

Erstmals wird in diesem Jahr die Veränderung der Diäten für Landtagsabgeordnete in Sachsen nach dem im Dezember vergangenen Jahres beschlossenen Index-Modell berechnet, welches die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Entwicklung der Einkommen in Sachsen abbildet. Die Grundentschädigung der sächsischen Landtagsabgeordneten wird zum 01. August 2011 um 2,0 Prozent auf 4.931,70 Euro angehoben. Diese Veränderung hat das...
weiterlesen »

Bedarfsprognose als Grundlage für weitere Maßnahmen nötig Zu den Plänen von Sachsens Kultusministers Dr. Roland Wöller, die Zahl der Referendare in Sachsen von 650 auf 1300 zu erhöhen, erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Es ist gut, dass Kultusminister Roland Wöller endlich einen Vorschlag zur Deckung des künftigen Lehrerbedarfs auf den Tisch...
weiterlesen »

Die Fraktionen von CDU und FDP im Sächsischen Landtag haben ein neues Gaststättengesetz mit zahlreichen Erleichterungen für Wirte und Gastronomen vorgelegt. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist bereits in den Geschäftsgang des Landtages eingebracht und soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Das neue Gesetz sieht vor, dass Gastwirte zur Eröffnung einer Gaststätte und auch nach...
weiterlesen »

Ab dem 1. Mai gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten. Menschen aus den acht Ländern, die 2004 der EU beigetreten sind, haben dann freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Auch Unternehmen dieser Länder können ihre Dienste dann in Deutschland anbieten. Dazu erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im...
weiterlesen »

Die sächsischen Grünen fordern ein neues Energiekonzept für den Freistaat, das einen Ausstieg aus der Nutzung von Kernenergie und einheimischer Braunkohle enthält. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Die Grünen machen einen platten Witz zur Leitlinie ihrer Energiepolitik: ‘Wozu Kraftwerke? Bei uns kommt der Strom aus der Steckdose!’ Ausstieg aus der Kernenergie,...
weiterlesen »

Zum heute im Landtag behandelten CDU/FDP-Antrag “Cluster Forst und Holz im Freistaat Sachsen” erklärt Tino Günther, forstpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Die Basis einer funktionierenden holzverarbeitenden Industrie ist ein gesunder, vielfältiger und ertragreicher Wald. Diesen zu schaffen ist die grundlegende Aufgabe unseres Staatsbetriebes Sachsenforst und der vielen privaten Waldbesitzer in Sachsen. Zur Unterstützung der...
weiterlesen »

Sonderprogramm des Freistaates ist faires Angebot an die Kommunen Die Winterschäden auf Sachsens Straßen sind deutlich höher als im Durchschnitt der vergangenen Jahre. Das geht aus der Erhebung des zuständigen Verkehrsministeriums hervor, die heute veröffentlicht wurde. Danach betragen die ermittelten Kosten bei Staats- und Bundesstraßen rund 115 Millionen Euro, für die Instandsetzung der kommunalen Straßen...
weiterlesen »

Medienberichten zufolge plant die EU-Kommission, Diesel im Verhältnis zu Benzin künftig nach Energiegehalt und demzufolge wesentlich höher zu besteuern. Danach würde der Dieselpreis ersten Berechnungen zufolge in Deutschland um 28 Prozent steigen. Dazu erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Angesichts von Rekordpreisen an den Tankstellen und dem Biobenzin-E10-Desaster plant die EU-Kommission jetzt...
weiterlesen »

Minister Thomas de Maiziere ist auch als Sachse in der Pflicht Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere hat heute in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung die Zukunft auch der sächsischen Bundeswehrstandorte als weder „sicher noch unsicher“ eingeschätzt. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Haushaltsdisziplin, Bundeswehrreform und Aussetzung der Wehrpflicht sind große Herausforderungen für...
weiterlesen »

Medienberichten zufolge plant die EU-Kommission, Diesel im Verhältnis zu Benzin künftig nach Energiegehalt und demzufolge wesentlich höher zu besteuern. Danach würde der Dieselpreis ersten Berechnungen zufolge in Deutschland um 28 Prozent steigen. Dazu erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Angesichts von Rekordpreisen an den Tankstellen und dem Biobenzin-E10-Desaster plant die EU-Kommission jetzt...
weiterlesen »

Freistaat künftig unter einer Dachmarke als Ganzes vermarkten Zum heute im Landtag behandelten CDU/FDP-Antrag “Tourismusstrategie für Sachsen entwickeln” erklärt Tino Günther, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Die SPD ist aus der Regierungsverantwortung gegangen und die Touristen kommen – dieser Eindruck entsteht, wenn man die Medienberichte der vergangenen Tage verfolgt: Von einem ‘touristischen Rekordjahr für...
weiterlesen »

Zum heutigen Antrag der CDU/FDP-Koalition im Landtag “Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013″ erklärt Tino Günther, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Auf die Erfolge unserer sächsischen Landwirte können wir Stolz sein. Eine leistungsstarke und innovative Land- und Forstwirtschaft hat zu einem internationalen Spitzenplatz geführt. Jetzt geht es darum, bei den Verhandlungen um...
weiterlesen »

Angriffe auf Landtagspräsidenten inakzeptabel und schäbig  SPD-Landes- und Fraktionschef Martin Dulig kündigte heute an, die Auseinandersetzung um das Abhängen des Kreuzes im CDU-Fraktionssaal nicht weiter vorantreiben zu wollen. Zudem griff er scharf den Präsidenten des Sächsischen Landtags, Matthias Rößler (CDU), an. Dessen Verhalten im Streit um das Kreuz sei “fragwürdig” gewesen; Dulig sprach von einem...
weiterlesen »

Streit ums Kreuz im CDU-Fraktionssaal kleinlich und unangemessen Die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion fühlen sich nach eigenem Bekunden von einem Holzkreuz im Sitzungssaal der CDU-Fraktion in ihren religiösen Gefühlen „verunsichert und beeinträchtigt“ und verlangen dessen Entfernung. Eine entsprechende Forderung, das seit 18 Jahren im Saal hängende Holzkreuz zu entfernen, habe die Fraktion gegenüber dem Landtagspräsidenten geäußert....
weiterlesen »