Staatsregierung

Gefährliche Kurven – wirksam entschärft Motorrad-Ausfahrt mit ernstem Hintergrund: Verkehrsstaatssekretär Roland Werner und der Landrat des Landkreises Mittelsachsen, Volker Uhlig, waren heute mit Motorrädern unterwegs und haben an verschiedenen Orten in Sachsen Station gemacht. An der Strecke lagen mehrere Unfallschwerpunkte, an denen mit speziellen Leit- und Sicherungssystemen und Fahrbahnerneuerungen die Unfallgefahr verringert werden soll. „Die...
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Staatsminister Morlok: Sachsen ist attraktiv für Fachkräfte – und soll es bleiben! Heute hat das Kabinett die „Fachkräftestrategie 2020“ verabschiedet. Unter Federführung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) werden damit erstmals alle Projekte und Programme des Freistaats systematisch erfasst, die mit dem Zukunftsthema „Fachkräfte“ zusammenhängen. „Endlich gibt es ein abgestimmtes Gesamtkonzept, um dem kommenden...
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Nach dem Scheitern der Transfergesellschaft erklärt Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP): „Wir haben in Sachsen eine Lösung mit dem Ziel einer schnellen Vermittlung der Schlecker-Mitarbeiterinnen in neue Arbeit vorbereitet. Das hat sich angesichts des Scheiterns der Transfergesellschaft als richtig erwiesen. Dank der gemeinsamen Initiative mit der Bundesagentur Sachsen und dem Handelsverband wird die Vermittlung oder...
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Seiffen. Die Verbundausbildung in der Seiffener Holzspielzeugmacherschule ist gerettet! Darüber informierte der Staatssekretär des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Hartmut Fiedler (FDP) den Landtagsabgeordneten aus Seiffen Tino Günther (FDP) am Mittwochnachmittag persönlich in einem Gespräch. “Ich bin sehr erleichtert darüber, dass die Zukunft der traditionsreichen Einrichtung nun endlich gesichert ist – damit...
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Nach zweieinhalb Jahren gemeinsamen Regierens haben Ministerpräsident Stanislaw Tillich und sein Stellvertreter, Staatsminister Sven Morlok, heute in Dresden Zwischenbilanz gezogen. Zur Halbzeit habe man bereits gut drei Viertel der im Koalitionsvertrag vereinbarten 443 Vorhaben umgesetzt. „Unsere Regierung arbeitet mit einem klaren Kompass und auf der Grundlage eines bürgerlichen Wertegerüsts. Die Leitlinien ‚Freiheit, Verantwortung und Solidarität‘...
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Seit nunmehr zweieinhalb Jahren regiert Schwarz-Gelb in Sachsen. Heute haben die Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath (CDU) und Holger Zastrow (FDP) gemeinsam ihre Halbzeitbilanz gezogen. „Bürgerliche Werte, konservative wie liberale, sind die Basis dieser Koalition. Einer Koalition, die mit ihrer Bodenständigkeit und ihrem Fortschrittsgeist zu Land...
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Zu den Plänen des Bundesverkehrsministeriums, es solle künftig bei Verstoß gegen die Regelungen für die Einfahrt in Umweltzonen keinen “Flensburg-Punkt” mehr geben, erklärt Holger Zastrow: “Wenn nun der ‘Flensburg-Punkt’ in Umweltzonen wegfällt, ist dies schon einmal eine enorme Entlastung insbesondere für mittelständische Unternehmen und deren Mitarbeiter. Denn diese müssen bisher diesen nutzlosen, rein ideologisch motivierten...
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Der Bundesrat hat heute ein modernes Zuwanderungsrecht diskutiert. „Der heute vorgelegte Entwurf zur neuen Blaue Karte der EU ist der richtige Weg, um Deutschland für gut ausgebildete Fachkräfte attraktiver zu machen“, freut sich Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsminister Sven Morlok (FDP). „In Sachsen sehen wir es schon jetzt: Mit Aus- und Weiterbildung allein ist der...
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Das sächsische Verkehrsministerium hat in dieser Woche insgesamt 160,8 Millionen Euro Fördermittel für die Verbesserung des kommunalen Straßennetzes freigegeben. 20 Mio. Euro davon sind für die Beseitigung von Winterschäden vorgesehen. „Die Förderung des Straßenbaus in den Städten und Gemeinden des Freistaates ist wichtiger Bestandteil der sächsischen Verkehrspolitik“, so Verkehrsminister Sven Morlok (FDP). „Der Schwerpunkt liegt...
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Zu den Ergebnissen der Haushaltseckwerteklausur der Staatsregierung erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages: “Die Entscheidungen der Staatsregierung sind ein guter Start in die Haushaltsverhandlungen. Die Ergebnisse spiegeln die Fortsetzung der soliden Finanzpolitik wider. In unsicheren Zeiten keine Schulden aufzunehmen und weiterhin Kredite zu tilgen, ist aller Lob wert. Der Regierung gebührt zudem...
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Morlok: Verantwortung als Bergbauland Die Staatsregierung steht zu ihrer Verantwortung und wird in diesem Jahr erneut die Mittel für die Gefahrenabwehr aus dem Altbergbau auf dann insgesamt 13 Millionen Euro verdoppeln. „Wir freuen uns, einen Teil der Steuermehreinnahmen des Freistaates für diese wichtige Aufgabe nutzen zu können“, so Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsminister Sven Morlok (FDP). „Es...
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Erstmals wird es möglich, im Rahmen von formellen Beteiligungsverfahren auch online am politischen Prozess teilzuhaben. In der Zeit vom 27. Januar bis 23. März 2012 können Stellungnahmen zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) 2012 auch elektronisch eingereicht werden. Mit einer eigens in der Verantwortung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa entwickelten Plattform wurde...
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“Bildungspaket Sachsen 2020: Exzellente Lehrerausbildung für ein erstklassiges Schulsystem” vorgestellt (Dresden/21.12.2011) Die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und FDP, Steffen Flath und Holger Zastrow, haben heute als Mitglieder des sächsischen Koalitionsausschusses gemeinsam mit Kultusminister Roland Wöller und Finanzminister Georg Unland (beide CDU) den Beschluss des Koalitionsausschusses “Bildungspaket Sachsen 2020: Exzellente Lehrerausbildung für ein erstklassiges Schulsystem”...
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Alle Informationen zum Einheitlichen Ansprechpartner des Freistaates Sachsen gibt es jetzt in neuem Gewand. Bei der Neugestaltung der Internetseiten für die erste Anlaufstelle für sowohl inländische als auch ausländische Unternehmer, die in Sachsen eine Dienstleistung erbringen oder anbieten wollen, wurde zudem die Funktionalität verbessert. „Unter der Adresse www.ea.sachsen.de können sich Interessierte nicht nur über die...
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Ausbildung von Grundschullehrern in Chemnitz wird wieder eingeführt / Kompetenzzentrum für postgraduale Studiengänge in Mittweida geplant (Dresden/20.12.2011) Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben sich mit dem Wissenschaftsministerium auf Eckpunkte des Hochschulentwicklungsplanes und des künftigen Hochschulfreiheitsgesetzes geeinigt. Damit soll den sächsischen Hochschulen mehr Verantwortung und Freiheit in Forschung und Lehre gegeben werden. So sollen alle Hochschulen,...
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