„Landwirtschaft ist in Sachsen das wirtschaftliche Rückgrat für Erhalt des ländlichen Raums“
Zur heutigen Fachregierungserklärung “Agrarpolitik zwischen Brüssel und Sachsen – Weiterentwicklung nach 2013″ des Staatsministers für Umwelt und Landwirtschaft Frank Kupfer (CDU) erklärt Tino Günther, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
“Die Vorschläge der EU-Kommission insbesondere die geforderte Stilllegung von sieben Prozent der landwirtschaftlichen...
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Bedenken, Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen
(Dresden/06.12.2011) Zur heutigen Verabschiedung des Entwurfs eines neuen Jagdgesetzes durch die Staatsregierung und der Diskussion, ob Wölfe ins Jagdrecht aufgenommen werden sollen, erklärt Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender und forstpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Der vorgelegte Entwurf eines neuen Jagdgesetzes ist dringend notwendig. Das derzeitige Jagdgesetz ist das mittlerweile älteste...
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Modellprojekt der CDU/FDP-Koalition fördert Ausweitung der Öffnungszeiten bei Kitas / Bewerbungsfrist endet am 31. Dezember 2011
Noch bis zum 31. Dezember 2011 können sich Kindertageseinrichtungen in Sachsen um Förderzuschüsse bewerben, wenn sie ihre bisherigen Öffnungszeiten im Interesse der Eltern künftig ausweiten wollen. Ein entsprechendes Modellprojekt hat die CDU/FDP-Koalition beschlossen und damit einen wichtigen Punkt aus...
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Zur heutigen Debatte des Landtags zur Tierhaltung in der sächsischen Landwirtschaft erklärt Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender und landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Würden wir den Vorstellungen der Grünen folgen, hieße das, der sächsischen Agrarwirtschaft vorzuschreiben, mit ihren Produktionsmethoden in die Zeit des 19. bis Anfang des 20. Jahrhunderts zurückzufallen. Die Verbraucher müssten sächsische...
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Der FDP-Ortsverband Seiffen spricht sich einstimmig dafür aus, beim Bürgerentscheid geschlossen gegen einen Kreiswechsel des Ortes nach Mittelsachsen zu stimmen. „Das Sächsische Innenministerium hat sich für die Bildung einer aus Seiffen, Deutschneudorf und Heidersdorf bestehenden Einheitsgemeinde ausgesprochen und sieht darin die Voraussetzung erbracht, unter denen der Freistaat die Niederschlagung der Rückforderungen über 6,5 Millionen...
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Die Landtagsfraktion der Grünen fordert eine drastische Erhöhung der Windenergieerzeugung. Durch neue, vor allem höhere Anlagen soll Agenturmeldungen zufolge nach dem Willen der Grünen bereits in weniger als zehn Jahren die erzeugte Windenergie versiebenfacht werden.
Dazu erklärt der erzgebirgische FDP-Landtagsabgeordnete Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion:
“Bereits jetzt wird vor allem auch unsere erzgebirgische Heimat mit...
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Die Behörde sieht Seiffens Zukunft in einer Einheitsgemeinde mit Heidersdorf und Deutschneudorf. Dass der Gemeinde dazu ein Brief aus Dresden vorliegt, wurde erst nach einer Bürgeranfrage öffentlich.
Seiffen – Überraschung am Montagabend in Seiffen: Gemeinderäte und Gäste haben erfahren, dass das Innenministerium eine Fusion des Spielzeugdorfes mit Neuhausen über die Kreisgrenze hinweg nicht genehmigen will....
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Nach Angaben des Landesamtes für Umwelt wurden die Feinstaubgrenzwerte seit Einführung der Umweltzone am 01. März 2011 in Leipzig in diesem Jahr häufiger überschritten als im Vorjahreszeitraum ohne die Umweltzone. Konkret seien am Messpunkt auf der Ausfallstraße Lützner Straße an 25 statt vormals an 10 Tagen und im Stadtzentrum an 18 statt im Vorjahr...
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Seiffen. „Wir müssen die Leute erst zum Kuchen bringen, bevor wir ihn aufteilen können“, sagte Tino Günther am Dienstag am Rande der Informationsveranstaltung zur „Tourismusstrategie 2020“ im Panorama Berghotel Wettiner Höhe in Seiffen. Der Kuchen, um den es in diesem Konzept geht, ist eigentlich die gesamte Tourismusregion Erzgebirge. Diese gilt es, wie Tino Günther...
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Zur heutigen von der CDU/FDP-Koalition beantragten Aktuellen Debatte des Landtags zum Thema “50. Jahrestag Mauerbau” erklärt Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
“Wir erinnern heute an den Mauerbau vor 50 Jahren in der DDR und damit daran, dass der selbsternannte Arbeiter- und Bauernstaat seine Bürger schon zwölf Jahre nach seiner Gründung einsperren...
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Sächsische Kommunen, die einem Haushaltsicherungskonzept (HSK) unterliegen, können trotzdem die Einnahmen, die sie der auf Grundlage beschlossener Satzungen aus Kurtaxe oder Fremdenverkehrsabgabe erzielen, zweckgebunden für touristische Aufgaben verwenden. Das ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs.Nr.: 5/5868) des tourismuspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, Tino Günther.
Dazu erklärt Tino Günther:
“In der bisherigen Praxis...
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Ab 2012 fallen im mittleren Erzgebirge wie schon heute in anderen Teilen des Kreises für Grünschnitt Mengengebühren an. Auch die für den Abfall vorgesehenen Plätze könnte es bald nicht mehr geben.
Zschopau/Marienberg – Wenn in den Stadt- und Gemeinderäten das neue Abfallentsorgungssystem des Erzgebirgskreises auf der Tagesordnung steht, ist kein anderer Punkt so heftig umstritten...
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Gleich zwei FDP-Landtagsabgeordnete sind in diesem Jahr für den Preis „Zitat des Jahres“ der Landespressekonferenz Sachsen nominiert. Der Verein der Landespolitikjournalisten stellt traditionell den Gästen seines jährlichen Sommerfestes besonders prägnante Zitate sächsischer Politiker zur Wahl.
„Mir macht die Hitzeentwicklung in Reaktoren mittlerweile fast weniger Sorgen als die Hitzeentwicklung in den Köpfen mancher Politiker.“ Mit diesem...
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Kreisverband verabschiedet auf ihrem siebenden Parteitag mehrere Beschlüsse
Schneeberg. Insgesamt 22 Anträge lagen auf dem siebenten Parteitag des FDP-Kreisverbandes Erzgebirge am vergangenen Samstag im Kulturzentrum zur Abstimmung bereit. Mit diesen standen sowohl ganz lokale Themen als auch Fragen die das Erzgebirge, Sachsen, die Bundesrepublik und Europa betrafen auf der Tagesordnung. Seit seiner Gründung 2008 war...
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Schneeberg. Der FDP-Kreisverband Erzgebirge lädt für Samstag, den 28. Mai, ab 11 Uhr zu seinem 7. Ordentlichen Kreisparteitag ins Kulturzentrum „Goldne Sonne“ nach Schneeberg ein. Die Veranstaltung wird rein thematisch orientiert sein. Wie der Vorsitzende des FDP Kreisverbandes Tino Günther erklärte, geht es unter anderem um die Erarbeitung einer Beschlussvorlage zum Zusammenschluss der fünf Nahverkehrsräume...
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Jan Mücke, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat heute gemeinsam mit Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (beide FDP) die Ortsumgehung Markersbach im Zuge der Bundesstraße B 101 für den Verkehr freigeben. Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok betonte: „Die Ortsumgehung Markersbach dient der Verbesserung der Verkehrsbeziehung zwischen Aue/Schneeberg und Annaberg-Buchholz und damit zwischen...
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Das von Sven Morlok (FDP) geleitete Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr gibt grünes Licht für die Sanierung dreier Abschnitte von Staatsstraßen im Erzgebirgskreis. Im Einzelnen sind das:
die S273 zwischen Zschorlau und Albernau
die S232 innerhalb der Ortsdruchfahrt Herold bis zum Drebacher Ortsteil Spinnerei sowie
die S211 zwischen Heidersdorf und dem ehemaligen Asylbewerberheim Olbernhau.
„Der derzeitige Zustand...
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Seiffen. Geht es nach dem Landtagsabgeordneten Tino Günther (FDP), dann wird die Seiffener Kirche schon bald buchstäblich ein Aushängeschild für die Region werden. Sie soll auf einer touristischen Hinweistafel für besonders attraktive Ziele abgebildet, an der Bundesautobahn A4 an der Anschlussstelle Siebenlehn, die Aufmerksamkeit auf das Spielzeugdorf im Erzgebirge lenken. Möglich ist das durch...
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Am vergangenen Dienstag, dem 19.04.2011 fand die diesjährige Besucherfahrt in den Sächsischen Landtag statt.
Eingeladen hatte Tino Günther, MdL um Menschen Politik zum Anfassen zu präsentieren und den sächsischen Regierungsapparat vorzustellen.
Mit dem Busunternehmen „Zacharias“ aus Neuhausen starteten wir mit 29 Interessenten aus dem Erzgebirgskreis nach Dresden. Nach einer kurzen Einführung vom Besucherdienst des Landtages konnten...
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Zum heute im Landtag behandelten CDU/FDP-Antrag “Cluster Forst und Holz im Freistaat Sachsen” erklärt Tino Günther, forstpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
“Die Basis einer funktionierenden holzverarbeitenden Industrie ist ein gesunder, vielfältiger und ertragreicher Wald. Diesen zu schaffen ist die grundlegende Aufgabe unseres Staatsbetriebes Sachsenforst und der vielen privaten Waldbesitzer in Sachsen.
Zur Unterstützung der...
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