Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute turnusmäßig zur Hälfte der Legislaturperiode ihren Vorstand neu gewählt. Holger Zastrow führt weiterhin als Vorsitzender die Fraktion. Der 43-jährige Dresdner Unternehmer wurde einstimmig im Amt bestätigt, das er seit dem Wiedereinzug der FDP in den Landtag 2004 bekleidet.
Der Seiffener Landtagsabgeordnete Tino Günther wurde erneut zum stellvertretenden Fraktionschef...
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Neues Jagdgesetz schützt Hunde auch in stadtnahen Wäldern wie der Dresdner Heide, dem Stärkerwald bei Chemnitz oder dem Auwald in Leipzig / kein genereller Leinenzwang
Hunde im Wald dürfen künftig nicht mehr einfach von Jägern abgeschossen werden. Das ist im neuen Jagdgesetz festgelegt, das CDU und FDP im Landtag beschlossen haben. Ein genereller Leinenzwang für...
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Umfassender Schutz des Wolfes war wichtiges Anliegen
Zur heutigen 2. Lesung des CDU/FDP-Entwurfs des “Gesetzes zur Neuregelung des Jagdrechts im Freistaat Sachsen” erklärt Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
“Das vorliegende Jagdgesetz ist der Abschluss einer intensiven und konstruktiven Debatte. Wir möchten uns deswegen ausdrücklich bei allen bedanken, die sich daran beteiligt haben...
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- Zusätzliche Fördermittel für Breitbandausbau der nächsten Generation bereit stellen
Nach Informationen der Bundesnetzagentur weist Sachsen als erstes Bundesland eine flächendeckende und weitestgehend lückenlose Versorgung mit Breitbandinternet auf. Bestehende Lücken in unterversorgten Städten und Gemeinden wurden durch die Netzbetreiber geschlossen. Dazu erklärt Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
“Die flächendeckende Versorgung mit Breitbandinternet...
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Von wegen Politikverdrossenheit! Robin Hofmann war vier Jahre alt, als er beschloss Bundeskanzler zu werden. Sieben Jahre später hat sich daran nichts geändert. Das erklärte der Olbernhauer heute während des Sozialen Tags an der Mittelschule Olbernhau. Wie seine Mitschüler ging er einen Tag zur “Arbeit”, um so an eine ...
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CDU/FDP-Koalition bringt neues Jagdgesetz im Umweltausschuss des Landtages auf den Weg
Die CDU/FDP-Koalition hat heute im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft im Landtag das neue sächsische Jagdgesetz auf den Weg gebracht. Der Entwurf wird voraussichtlich im Mai im Parlament beschlossen. Das neue Gesetz berücksichtigt im sächsischen Jagdrecht künftig strenge artenschutzrechtliche Regelungen. Insbesondere um kleinen Populationen...
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Sachsens Umweltminister Frank Kupfer hat heute im Naturpark Dübener Heide die “Weiße Liste” zum Artenschutz vorgestellt. Die Liste dokumentiert die Erfolge Sachsens bei den Bemühungen um den Artenschutz im Freistaat. Dazu erklärt Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
“Die `Weiße Liste´ dokumentiert, Artenschutz und das Engagement für den Erhalt unserer sächsischen Flora...
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In der aktuellen Debatte um staatliche Hilfen für eine Auffanggesellschaft für Mitarbeiter der insolventen Drogeriekette “Schlecker” spricht sich die FDP Erzgebirge gegen Bürgschaften des Freistaates Sachsen aus. Dazu der Generalsekretär Karsten Gröger: “Es kann und darf nicht Aufgabe des Staates sein, das Leben einer Geschäftsidee, deren Zeit vorüber ist, mit Mitteln aus Steuergeldern künstlich...
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Den Karton mit der entsprechenden Aufschrift und insgesamt 1050 Unterschriften überreichten am Montag Jörg Urban und Tobias Mehnert von der Grünen Liga dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses am Sächsischen Landtag Tino Günther (FDP).
Mit ihrer Massenpetition fordern die Petenten den Wolf vom Sächsischen Jagdrecht auszuschließen. “Der Wolf ist eine stark gefährdete ...
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Seiffen. Die Verbundausbildung in der Seiffener Holzspielzeugmacherschule ist gerettet! Darüber informierte der Staatssekretär des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Hartmut Fiedler (FDP) den Landtagsabgeordneten aus Seiffen Tino Günther (FDP) am Mittwochnachmittag persönlich in einem Gespräch. “Ich bin sehr erleichtert darüber, dass die Zukunft der traditionsreichen Einrichtung nun endlich gesichert ist – damit...
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Der Vorsitzende des FDP Kreisverbandes Erzgebirge Tino Günther stellt sich der Wiederwahl. Zum 8. Kreisparteitag am Samstag, dem 10. März, wählen die Liberalen ihren Kreisvorstand neu. Die Veranstaltung findet ab 11 Uhr im Seiffener Haus des Gastes statt.
Im weiteren Verlauf stimmen die Mitglieder des Kreisverbandes über sieben Sachanträge ab. “Kein staatlich gelenkter Ausbau erneuerbarer...
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Zum heute im Landtag behandelten CDU/FDP-Antrag “Sächsische Erfolge des Artenschutzes dokumentieren – Weiße Liste als positives Leitbild der Arbeit im Natur- und Artenschutz” erklärt Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
“Seit der Wende hat sich die Qualität unserer Umwelt enorm verbessert. Das ist beispielsweise an unseren Wäldern genauso zu sehen wie an...
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„Landwirtschaft ist in Sachsen das wirtschaftliche Rückgrat für Erhalt des ländlichen Raums“
Zur heutigen Fachregierungserklärung “Agrarpolitik zwischen Brüssel und Sachsen – Weiterentwicklung nach 2013″ des Staatsministers für Umwelt und Landwirtschaft Frank Kupfer (CDU) erklärt Tino Günther, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
“Die Vorschläge der EU-Kommission insbesondere die geforderte Stilllegung von sieben Prozent der landwirtschaftlichen...
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Bedenken, Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen
(Dresden/06.12.2011) Zur heutigen Verabschiedung des Entwurfs eines neuen Jagdgesetzes durch die Staatsregierung und der Diskussion, ob Wölfe ins Jagdrecht aufgenommen werden sollen, erklärt Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender und forstpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Der vorgelegte Entwurf eines neuen Jagdgesetzes ist dringend notwendig. Das derzeitige Jagdgesetz ist das mittlerweile älteste...
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Modellprojekt der CDU/FDP-Koalition fördert Ausweitung der Öffnungszeiten bei Kitas / Bewerbungsfrist endet am 31. Dezember 2011
Noch bis zum 31. Dezember 2011 können sich Kindertageseinrichtungen in Sachsen um Förderzuschüsse bewerben, wenn sie ihre bisherigen Öffnungszeiten im Interesse der Eltern künftig ausweiten wollen. Ein entsprechendes Modellprojekt hat die CDU/FDP-Koalition beschlossen und damit einen wichtigen Punkt aus...
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Ziel, Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch in Sachsen auf ein Drittel zu erhöhen, im Zweifelsfall nicht zu erreichen
Zum jetzt vorgestellten Entwurf eines Energie- und Klimaprogramms der Staatsregierung erklärt Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
“Sachsen ist auf dem Sektor der regenerativen Energien bereits Vorreiter: Als Beispiel sei nur an die Solar-Forschung...
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Zur heutigen Debatte des Landtags zur Tierhaltung in der sächsischen Landwirtschaft erklärt Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender und landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Würden wir den Vorstellungen der Grünen folgen, hieße das, der sächsischen Agrarwirtschaft vorzuschreiben, mit ihren Produktionsmethoden in die Zeit des 19. bis Anfang des 20. Jahrhunderts zurückzufallen. Die Verbraucher müssten sächsische...
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Der FDP-Ortsverband Seiffen spricht sich einstimmig dafür aus, beim Bürgerentscheid geschlossen gegen einen Kreiswechsel des Ortes nach Mittelsachsen zu stimmen. „Das Sächsische Innenministerium hat sich für die Bildung einer aus Seiffen, Deutschneudorf und Heidersdorf bestehenden Einheitsgemeinde ausgesprochen und sieht darin die Voraussetzung erbracht, unter denen der Freistaat die Niederschlagung der Rückforderungen über 6,5 Millionen...
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Die Landtagsfraktion der Grünen fordert eine drastische Erhöhung der Windenergieerzeugung. Durch neue, vor allem höhere Anlagen soll Agenturmeldungen zufolge nach dem Willen der Grünen bereits in weniger als zehn Jahren die erzeugte Windenergie versiebenfacht werden.
Dazu erklärt der erzgebirgische FDP-Landtagsabgeordnete Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion:
“Bereits jetzt wird vor allem auch unsere erzgebirgische Heimat mit...
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Die Behörde sieht Seiffens Zukunft in einer Einheitsgemeinde mit Heidersdorf und Deutschneudorf. Dass der Gemeinde dazu ein Brief aus Dresden vorliegt, wurde erst nach einer Bürgeranfrage öffentlich.
Seiffen – Überraschung am Montagabend in Seiffen: Gemeinderäte und Gäste haben erfahren, dass das Innenministerium eine Fusion des Spielzeugdorfes mit Neuhausen über die Kreisgrenze hinweg nicht genehmigen will....
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