Die Jungen Liberalen bitten um Ihr Verständnis.

Über einen späteren Ersatztermin halten wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden.

Das 1. Liberale Treffen zur Lichtmess, eine Fortsetzung der bisherigen 15 traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Aue, war ein Erfolg! Über 50 Parteifreunde und interessierte Bürger kamen trotz klirrender Kälte draußen in das gut beheizte Kulturzentrum “Goldne Sonne” in die Bergstadt Schneeberg. Als ersten Gast dieses neuen Events im Erzgebirge begrüßten wir  Herrn Sven Morlok, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Sachsen. Traditionelle erzgebirgische Küche wurde zum Abschluß der Weihnachtszeit live zubereitet und bei lockerem Talk erfuhren die Anwesenden Interessantes von der Arbeit der sächsischen Staatsregierung und Aktuelles dem Landtag. Herr Benjamin Unger vom Flair Hotel “Blauer Engel” in Aue kochte und moderierte in entspannter Atmosphäre. Die Mischung von Politik und Kulinarischem aus dem Erzgebirge kam bei den Zuhörern gut an. Ein Rückblick auf die erste Hälfte der gemeinsamen Regierungsarbeit mit der CDU und einen Ausblick auf die “zweite Halbzeit” der Legislaturperiode waren ebenso interessant, so wie die Informationen zur “Rückholung” von Pendlern oder dieBemühungen um  Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften nach Sachsen.

Wir laden Sie schon jetzt herzlich zur unserer 2. Liberalen Lichtmess im nächsten Jahr ein!

Michael Brändel

Inklusion / Umsetzung UN-Beschluss
Zum Thema Inklusion ( Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ) wurde ein sehr interessantes und für beide Seiten erfülltes Gespräch zwischen Vertretern der Lebenshilfe Sachsen und unserer Fraktion am 24.1.2012 im Annaberger Pflegezentrum „ Adam Ries“ geführt.
Dabei konnte festgestellt werden, dass nur im gemeinsamen MITEINANDER von der Basis aus die hoch gesteckten Ziele erreicht werden können. Die Kommunalpolitik ist in vielen Bereichen der Landes- und Bundespolitik voraus. Hier konnten Kreisrat Wolfgang Jasper und Kreisrat Michael Brändel an praktischen Beispielen gelebte Inklusion von Menschen mit Handicap in den Kommunen darstellen. Dabei wurde aber auch festgestellt, dass es zur vollständigen Umsetzung des UN-Beschlusses noch ein weiter Weg ist. Beschlüsse, welche mehr bürokratische Hürden aufbauen als Wege ebnen sind leider in Bundes- und Landesregelungen in Arbeit.
Ziel muss es sein, das Machbare zu machen und sich nicht hinter Papiervorschriften zu verstecken. Die Mitglieder der Kreistagfraktion werden dies in ihren Wirkungsbereichen
verwirklichen.
Beirat für Menschen mit Behinderung
Im Behindertenbeirat wurde ein Gespräch mit dem Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Stephan Pöhler, geführt, an dem unter Anderem Kreisrat Wolfgang Jasper teilnahm.
Weiterhin setzte sich Kreisrat Wolfgang Jasper für den Erhalt der Beförderungszuschüsse für z. B. kulturelle Veranstaltungen ein. Diese wurden zwar gekürzt, aber durch das Engagement von Herrn Jasper immerhin erhalten.
Auch besuchte er mehrere Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und führte viele Gespräche (z. B. Lebenshilfe MEK, Schwarzenberg, sowie andere Verbände und Vereine).
Derzeit steht er in regem Kontakt mit dem Blinden- und Sehbehindertenverband wegen des Themas der Barrierefreiheit.
Auch wurden Gespräche mit Betroffenen geführt– so zum Beispiel zum Thema Barrierefreiheit an Schulen.
Familie und Soziales
Im sozialen Bereich engagierten sich die Kreisräte Wolfgang Jasper und Michael Brändel stark für die Optionskommune. ( Nachfolger der ARGEN )
Seitens der FDP und des DRK wurde sich durch Wolfgang Jasper auch für die Beibehaltung des 4. Katastrophenschutzzuges eingesetzt.

Abfallsatzung
In der Arbeitsgruppe zur Neuordnung und Anpassung der Abfallentsorgung arbeitete u. A. Kreisrat Michael Brändel engagiert mit. Er analysierte und wertete intensiv die Erfahrungen und Abfallsysteme der Altkreise aus.
Dabei wurde bei der Neugestaltung auf nachfolgende Kriterien insbesondere Augenmerk gelegt:
- Bezahlbarkeit des Abfallsystems

Hier konnte für den Großteil der Kreiseinwohner eine starke Grundgebührensenkung erfolgen.
- Ausbau des Wertstoffhofsystems

Hier wurden fünf neue Wertstoffhöfe errichtet.
Vermeidung von Abfällen/ Reduzierung von Transportaufkommen
- Sicherung von Sonderabfallentsorgung

- Beibehaltung des Haustonnensystems

Die stark diskutierte Grünabfallentsorgung im Bereich des ehemaligen MEK wurde sehr ernst aufgenommen, sogenannte Grünabfallplätze aufgesucht und begutachtet.
Hier musste festgestellt werden, dass auf nicht eingezäunten Plätzen alles an Abfällen abgelagert wurde, nicht nur Grünschnitt. Als Beispiel sei hier der Abfallplatz an der Rübenauer Waldstraße und am ehemaligen Bahnhof Reitzenhain benannt.
Die Entsorgungskosten tragen alle Bürger und nicht nur die Verursacher.
In den Beratungen wurde insbesondere bei Großgrundstücken und organisierten Gartenanlagen auf die Eigenkompostierung orientiert. Gerade in unserer Region sind die Böden sehr arm an organischen Grundsubstanzen. Mit der Eigenverwertung lässt sich dies verändern.
Veränderungen bedarf der Bereitschaft aller Akteure und den Mut auch Neues anzunehmen.
Der entsprechende Satzungsbeschluss wurde mehrheitlich im Kreistag gefasst.
Demokratie heißt auch, Mehrheiten zu respektieren. Dabei ist nicht auszuschließen, dass nach der Einlaufphase auch noch Justierungen möglich sind. Auch das gehört zu einer guten
Kommunalpolitik.

Zur heutigen Aktuellen Debatte über das von der CDU/FDP-Koalition und der Staatsregierung vorgelegte “Bildungspaket Sachsen 2020: Exzellente Lehrerausbildung für ein erstklassiges Schulsystem” erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

“Die Altersstruktur bei den Lehrern ist in eine Schieflage geraten, der Freistaat muss enorme Altersabgänge in ganz kurzer Zeit verkraften. Um den Lehrerbedarf in Sachsen langfristig zu decken, haben CDU und FDP ein umfassendes Bildungspaket in Höhe von 200 Millionen Euro geschnürt. Mit diesem Maßnahmepaket werden wir die entstehende Lücke mit jungen Lehrern füllen, damit wir auch künftig eine gesunde Mischung von älteren und jüngeren Pädagogen an unseren Schulen haben.

Statt das Problem nur zu bejammern, haben CDU und FDP handfeste Entscheidungen getroffen, damit Sachsen weiterhin Bildungsland Nummer 1 in Deutschland bleibt: Die Zahl der Studienanfänger im Lehramt wird von derzeit 1.000 auf mindestens 1.700 jährlich erhöht, auch in Chemnitz werden künftig wieder Grundschullehrer ausgebildet und die Zahl der Referendarstellen soll sich ab dem Jahr 2012 bis einschließlich 2014/15 auf 2.050 verdoppeln. Außerdem sollen bis zum Jahr 2015/16 etwa 2.200 neue Lehrer eingestellt werden.

In der Diskussion um die Lehrerstellen sollten auch die Kritiker endlich mal ehrlich sein, denn nicht jeder Lehrer, der ausscheidet, hinterlässt auch eine freie Vollzeitstelle. Deshalb werden die Altersabgänge mit den geplanten 2.200 Neueinstellungen aufgefangen.

Das Bildungspaket in Höhe von 200 Millionen Euro gegen den Lehrermangel kommt zumindest bei der Lehrerausbildung zugegeben sehr spät, hier hätte der Freistaat schon vor fünf, sechs Jahren umsteuern müssen. Aber jetzt liegt ein umfassendes Konzept vor, wie wir den Lehrerbedarf künftig sichern – deshalb ist es unverantwortlich, dass die Opposition dieses Programm torpediert statt an Lösungen mitzuarbeiten.  

Besonders die SPD, die bis zum Jahr 2009 die Wissenschaftsministerin gestellt hat, sollte mal erklären, warum sie das Problem mit den Altersabgängen von Lehrern in fünf Jahren Regierungsbeteiligung nicht angepackt hat. Die bisher nicht ausreichenden Kapazitäten bei der Lehrerausbildung und die inzwischen gescheiterte Neuordnung mit der Umstellung auf das Bachelor/Master-System gehen ebenso auf das Konto der SPD, auch das hat den Lehrernachwuchs vollkommen unplanbar und unberechenbar gemacht hat. Hätte man in der vergangenen Legislaturperiode das Studium bedarfsgerecht gestaltet, hätten wir schon jetzt mehr Grundschullehrer zur Verfügung.”

“Mit der Standortkonzeption für alle Behördenstandorte wird erstmals  nicht nur für eine Legislaturperiode geplant, sondern bis zum Jahr 2020: Angesichts des auslaufenden Solidarpakts II, des Abschmelzens von EU-Fördergeldern und des demographischen Wandels bauen wir die Struktur einer schlanken, leistungsfähigen und modernen Verwaltung.

Selbstverständlich wird die Umsetzung des Standortegesetzes zuerst Kosten verursachen. Dem stehen aber Einsparungen gegenüber, die sich bis 2021 auf insgesamt rund 842 Millionen Euro belaufen und danach auf jährlich rund 285 Millionen Euro. Das vorliegende Konzept erwirtschaftet somit in seiner Umsetzung bereits seine Kosten.

Unser Ziel, dass sich die Verwaltung nicht aus der Fläche zurückzieht, haben wir trotz aller anhaltenden Unkenrufe erreicht. Auch wenn es weiterhin gern behauptet wird: Nein, der Landgerichtsstandort in Bautzen wird nicht geschlossen. Lediglich ein eigenständiges Gerichtspräsidium wird es am Standort Bautzen nicht mehr geben; eine einheitliche Große Strafkammer, die für Mord und Totschlag zuständig ist, nur noch für den gesamten Landgerichtsbezirk Görlitz.

Schon 2011 haben 400.000 Bürger ihre Steuererklärung online abgegeben, rückläufige Einwohnerzahlen und der steigende Altersdurchschnitt wirken sich auch auf die Anzahl der Steuerfälle aus. Deswegen müssen bei den Finanzämtern langfristig arbeitsfähige Strukturen geschaffen werden. Jeder Landkreis wird aber auch zukünftig ein Finanzamt haben.”

“Nach längerer Diskussion regeln wir die Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Interesse der Landkreise, Lehrlinge, Studenten, Schüler und Eltern neu. Zum einen schreiben wir die Erhöhung der Zuschüsse des Freistaates zur Finanzierung ermäßigter ÖPNV-Tickets von jährlich 53 auf 54 Millionen Euro dauerhaft fest. Zum anderen verbessern wir den regionalen Verteilungsschlüssel: Der Beförderungsaufwand in dünn besiedelten Landkreisen wird nun stärker berücksichtigt, basierend auf Fläche, Auszubildendenzahl und Schülerdichte.

Folglich profitieren insbesondere ländliche Regionen künftig stärker: Sie erhalten bis zu 2,5 Millionen Euro jährlich mehr als bisher. Die Berechnung der Zuschüsse, die nun auf objektiven Kriterien basiert, wird zudem dynamisch gestaltet: Sie orientiert sich an der Veränderung der Schüler-, Lehrlings- und Studentenzahlen. Damit schaffen wir für die Kommunen erstmals Transparenz und Planbarkeit bei der Zuschussberechnung – ein deutlicher Qualitätssprung gegenüber der alten Regelung.”

Auf die Pressemitteilung “Ländliche Regionen profitieren von Neuregelung der Zuschüsse beim Ausbildungsverkehr” vom 10. Januar 2012 wird verwiesen:

http://fdp-fraktion-sachsen.de/online/fdp/fdp-fraktion.nsf/News.xsp?id=C0BEC6472B33D783C1257981004C8FBA

Eine Übersicht über die Verteilung der Zuschüsse des Freistaats für den Ausbildungsverkehr auf die einzelnen Landkreise für die Jahre 2012/13:

http://fdp-fraktion-sachsen.de/online/fdp/cisweb4_fdp-fraktion.nsf/%28File%29/BB32BE1DE1CDB82CC1257981004C9F17/$File/%C3%9Cbersicht%20Mittelverteilung.pdf

Zur heutigen von CDU- und FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte des Landtags “Klares Signal für solide Finanzen – Neuverschuldungsverbot in Verfassung verankern” erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

“Ein Neuverschuldungsverbot in der Verfassung ist für uns Liberale eine Herzensangelegenheit: Bereits 2007 hatten wir als damalige Opposition einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Leider stimmte damals keine andere Fraktion zu.

Nun haben wir eine neue Dynamik: Wir haben das Ziel eines Neuverschuldungsverbotes im schwarz-gelben Koalitionsvertrag festgeschrieben. Und auch die Opposition ist in Bewegung geraten: Ich gratuliere der sächsischen SPD und ihrem Vorsitzenden, Martin Dulig, zu ihrer Mitgliederbefragung und drücke die Daumen, dass sie Erfolg hat.

Wir müssen Lehren aus der Finanzkrise, aus der Staatsschuldenkrise ziehen. Wir können die Krise nicht mit der Notenpresse lösen. Nicht nur das Beispiel Griechenland zeigt, dass es nicht funktionieren kann, über seine Verhältnisse zu leben. Deshalb ist die Schuldenbremse im Grundgesetz richtig, wenn sie auch nicht zügig genug eingeführt wurde.

Wir müssen auch in Sachsen unseren Staatsschatz vor Begehrlichkeiten von möglicherweise unverantwortlichen Politikern in der Zukunft schützen – unser Staatsschatz, das ist unsere solide Haushaltspolitik. Eine Politik, die uns Spitzenplätze bei niedrigem Schuldenstand und Investitionsquote eingebracht hat.

Deshalb laden wir die Opposition zu Gesprächen ein. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass nachfolgende Generationen noch Spielräume haben! Eines steht für mich aber fest: Es darf bei diesem wichtigen Thema keinen politischen Kuhhandel geben. Wir entscheiden allein über die Frage, ob wir ein Neuverschuldungsverbot in der Verfassung wollen – da muss jeder ganz eindeutig Farbe bekennen!”

Zu den Neuwahlen im Saarland erklärt Holger Zastrow, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und Landeschef der FDP Sachsen:

“Was sich derzeit im Saarland abspielt, ist amateurhaftes Polit-Theater. Ohne Not beendet die CDU mal eben eine Koalition unter ihrer Führung und riskiert eine Neuwahl, deren Ausgang völlig offen ist. Frau Kramp-Karrenbauer agiert hilflos und naiv. Die CDU im Saarland bereitet mit ihrem Schlingerkurs leichtfertig den Weg für Rot-Grün oder sogar ein Linksbündnis.

Mit der Neuwahl riskiert die Union in einem weiteren Bundesland den Einfluss der SPD, die schon jetzt im Bundesrat viele wichtige Projekte – wie die Entlastung der Berufstätigen – blockiert. Und das schadet letztlich auch dem gemeinsamen Erfolg von CDU und FDP in der Bundesregierung.

Dass CDU und SPD im Saarland jetzt faktisch gemeinsam in den Wahlkampf ziehen, heißt ja noch lange nicht, dass es am Ende tatsächlich eine große Koalition gibt. Die CDU träumt von Schwarz-Rot und wird am Ende eine böse Überraschung erleben und möglicherweise mit Rot-Grün oder gar mit einem Linksbündnis aufwachen.

Dass die SPD derzeit ein Linksbündnis im Saarland ablehnt, hat erfahrungsgemäß nichts zu bedeuten, denn was Koalitionsaussagen von SPD-Spitzenkandidaten wert sind, wissen wir seit Andrea Ypsilanti: nichts. Und Oskar Lafontaine buhlt schon heute um die Sozialdemokraten.

Das Saarland ist nur ein kleines Bundesland in der Größe eines sächsischen Landkreises, aber hier verliert die CDU ihren bürgerlichen Kompass. Wer je nach Stimmung mit allen Partnern regieren will, verwässert sein Profil. Das ist aber zugleich die Chance für die FDP, sie muss standhaft bleiben und weiterhin den vielen liberal-konservativen Wählern ein Angebot machen.”

“Ich habe kein Verständnis für das Wehklagen der Beamten und Richter. Speziell die Klagen der lautesten Gruppe kann ich nicht nachvollziehen, wenn schon ein einfacher Richter in Sachsen bis zu rund 5.600 Euro verdient.

Die Beamten genießen Privilegien, die man ansonsten in Sachsen mit der Lupe suchen muss: sichere Jobs bis an das Lebensende, damit auch einen perfekt abgesicherten Lebensabend, die Möglichkeit der privaten Krankenversicherung unabhängig von der Einkommenshöhe und schließlich regelmäßige Gehaltssteigerungen. Auch von der Möglichkeit, mit Vollendung des 60. Lebensjahres vorzeitig mit geringeren Abschlägen in Ruhestand zu gehen, können Arbeitnehmer nur träumen – den sächsischen Beamten machen wir jetzt dieses Angebot.

Das Gerede von ‘Sparschweinen der Nation’ ist vollkommen überzogene Polemik. Erst im vergangenen Jahr haben wir in Sachsen den neuen Tarifabschluss für Angestellte zügig per Gesetz auf Beamte übertragen: Es gab neben einer Einmalzahlung von 360 Euro ab 1. April 1,5 Prozent mehr Gehalt, seit Jahresbeginn gibt es noch einmal 1,9 Prozent.”

Staatsminister Dr. Jürgen Martens: „Mit der Einführung des Online-Beteiligungsverfahrens gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einem open government. Über diese Plattform ist es jedem Bürger unkompliziert und schnell möglich, seine Anregungen, Wünsche und Kritik einzubringen und so den politischen Prozess ohne Hürden mitzugestalten.“

Im Rahmen der Staatsmodernisierung hat sich der Freistaat Sachsen das Ziel gesetzt, neue und einfache Zugänge zur Verwaltung zu schaffen. Mit der hier vorliegenden Anwendung zur Online-Beteiligung wurde ein wichtiges e-Partizipationsprojekt entwickelt und umgesetzt.

Der Entwurf des Landesentwicklungsplanes und nähere Informationen zu dem Beteiligungsverfahren können ab dem 27. Januar 2012 auch auf der Homepage des Freistaates Sachsen unter dem Link www.landesentwicklungsplan.sachsen.de eingesehen und kommentiert werden. Die elektronische Bereitstellung ermöglicht eine einfache Navigation und Recherche in dem umfangreichen Text- und Kartenmaterial. Durch die Suchfunktion kann jeder Einwohner direkt die Informationen finden, die für ihn von besonderem Interesse oder Relevanz sind. Zudem können Bürger und die Träger öffentlicher Belange über diese Plattform Stellungnahmen zum Landesentwicklungsplan online einreichen, was bislang nur schriftlich möglich war, und diese auch ohne technischen Aufwand mit Anlagen versenden. Eine Datenbank sorgt dafür, dass alle Rückmeldungen und Einwände elektronisch gesammelt und weiter bearbeitet werden können. Die Stellungnahmen werden anschließend im Sächsischen Staatsministerium des Innern inhaltlich ausgewertet. Die Möglichkeit der Online-Beteiligung bedeutet einen einfachen Zugang zu den Informationen für den Bürger sowie eine schnelle Bearbeitung und Kosteneinsparung auf staatlicher Seite.

Mit dem Online-Beteilungsverfahren am Entwurf des Landesentwicklungsplans wurde ein Prototyp geschaffen, der für zukünftige formelle Verfahren nachgenutzt wird. Die Erfahrungen des Pilotbetriebes fließen direkt in die Konzeption zur Weiterentwicklung ein, die unmittelbar im Anschluss an das Beteiligungsverfahren Ende März 2012 beginnt und in bewährter Weise gemeinsam vom Justiz- und Innenministerium vorangetrieben wird.

Dazu erklärt Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

“Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen des Freistaates werden wir nutzen, um den Landkreisen und kreisfreien Städten zusätzlich Mittel für Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Sportstätten, Straßen und Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen. Mit diesen 21 Millionen Euro sollen die Landkreise und kreisfreien Städte auch in die Lage versetzt werden, die zusätzlichen 85 Millionen Euro abzurufen, die die Koalition aus den Steuermehreinnahmen im Jahr 2012 über Landesförderprogramme verausgaben wird. Damit werden die Steuermehreinnahmen im Freistaat Sachsen wie gewohnt nicht verfrühstückt, sondern verantwortungsbewusst investiert.”

„Die größte Harmonie aller Klänge der Welt liegt in der Stille.“ – innehalten, Ruhepole setzen und so neue Kraft für neue Aufgaben tanken – nur so können wir auch in unseren Ortsverbänden immer wieder die Grundlage dafür schaffen, die Töne dieser Welt in Harmonie erklingen zu lassen.

Ein ganz besonderes Highlight unserer Weihnachtsfeier war das Erleben eines Stücks Erzgebirge bei dem Besuch der Firma Huss im „Weihrichkarzl“ in Neudorf. Mit einer sehr interessanten Führung durch die „Welt der Düfte“ stimmten wir uns weihnachtlich ein, bevor wir dann mit „Volldampf“ im Bahnabteil der „Gaststub´zr Bimmlbah“ in Neudorf den Abend ausklingen ließen. Bei Glühwein und leckerem Essen erlebten wir eine tolle Gemeinschaft, aus der neue Ideen für unseren OV hervorgingen und wir erlebten, wie die Stille der Weihnachtszeit uns neu zusammenschweißen konnte. Nun freuen wir uns auf 2012 und darauf, dass wir die liberale Idee mit verschiedenen Tönen mitgestalten können.

FDP-Ortsverband Großrückerswalde

Ralf Hildebrandt

Ortsvorsitzender

Es ist der letzte Tag, an dem der Weihnachtsbaum beleuchtet ist und die Lichter der traditionellen bergmännischen Schwibbögen unsere Räume erhellen.  Die Weihnachtszeit endet und die Arbeit im neuen Jahr hat begonnen.

Die Liberalen im Erzgebirge möchten mit diesen alten Bräuchen eine neue Tradition begründen.

Wir freuen uns besonders, unseren obersten Repräsentanten des Bergbaus, den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in unserem Freistaat,  Herrn Sven Morlok, zu unserer 1. Liberalen Lichtmess begrüßen zu dürfen.

Gemeinsam mit unseren Parteifreunden aus Aue und Schneeberg laden wir Sie ganz herzlich ein

am Donnerstag, dem 2. Februar 2012,

um 18 Uhr,

in das Kulturzentrum „Goldne Sonne“,

Fürstenplatz 5 in 08289 Schneeberg.

Geniessen Sie an diesem Abend traditionelle erzgebirgisch-weihnachtliche Küche und die musikalische Begleitung durch das Musikkorps der Bergstadt Schneeberg e.V.

Mit einem herzlichen Glück Auf!

Tino Günther

Kreisvorsitzender FDP Erzgebirge

Dazu erklärt Carsten Biesok, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission Sachsens und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

“Das Vorgehen des Bundesinnenministeriums und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Zugang für die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtages zum Entwurf des Untersuchungsberichtes zu verweigern, ist eine eklatante Missachtung des Parlaments in Sachsen. Umso mehr, weil im Gegensatz dazu der Entwurf des Untersuchungsberichtes sowohl dem Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages, als auch dem Sächsischen Innenministerium zur Kenntnis gebracht wurden. Der Sächsische Innenminister Ulbig tritt für eine vollständige Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission in Sachsen ein und wird von seinem Kollegen auf Bundesebene daran gehindert. Dies ist ein einmaliger und bemerkenswerter Vorgang unter Innenministern.

Aus der `Financial Times Deutschland (FTD)´ erfährt man als Mitglied einer Kontrollkommission für den Verfassungsschutz mehr, als vom Bundesinnenminister und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. In der FTD wird von gravierenden Pannen bei der Verfolgung der untergetauchten Terroristen berichtet. Als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission muss ich überprüfen können, ob es diese Pannen beim Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz gegeben hat. Bislang sind mir keine bekannt.

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das Neonazi-Trio lange Zeit in Sachsen seine Hauptbasis hatte und das Aufklärungsbedürfnis hier um so dringlicher ist, ist das Vorgehen des Bundesinnenministeriums für mich als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission absolut inakzeptabel. Im Interesse einer lückenlosen und umfassenden Aufklärung der Ereignisse fordere ich das Bundesinnenministerium auf, den Entwurf den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission in Sachsen unverzüglich zugänglich zu machen.”

“Die von Sachsens Kultusminister Prof. Dr. Roland Wöller in der Antwort auf eine Kleine Anfrage genannten Mittelschulen sind genau jene, mit Ausnahme der drei in Chemnitz, die unter die Bedingungen des von der Koalition Ende 2010 beschlossenen Schulschließungsmoratoriums fallen. Damit erhalten gerade diese Schulen Sicherheit für ihren Fortbestand. Die Liste der Schulen ist demnach keine Abschuss-, sondern eine Rettungsliste.

Mit der FDP in Regierungsverantwortung wird, anders als zu Zeiten der SPD-Regierungsbeteiligung, keine weitere Mittelschule im ländlichen Raum geschlossen. Dafür haben wir gekämpft und das haben wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner beschlossen.

Das heißt konkret: Erreichen die Schulen eine Eingangsklasse mit 20 Schülern, bleibt sie erhalten. Nach aktuellem Stand werden die betroffenen Bildungseinrichtungen diese Kriterien erreichen. Wer, wie jetzt etwa die linke Opposition, Anderes behauptet, schürt Ängste und verunsichert in verantwortungsloser Art und Weise Eltern, Kinder und Lehrer. Das ist nicht nur unredlich, sondern geschieht auch wider besseres Wissen.”

Hintergrund

Im Zusammenhang der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2011/2012 hatte die FDP angekündigt, dem Etat im Sächsischen Landtag nur zuzustimmen, wenn ab dem Schuljahr 2011/2012 keine Mittelschulen im ländlichen Raum mehr geschlossen werden. Daraufhin hatte sich die CDU/FDP-Koalition auf einen Schutzschirm für Mittelschulen im ländlichen Raum geeinigt und ein Schließungs-Moratorium beschlossen.

Darin heißt es, dass “ab dem Schuljahr 2011/12 auf Grund der zu erwartenden Veränderung des Übergangsverhaltens von der Grundschule zu den weiterführenden Schulen infolge der geänderten Bildungsempfehlung für vier Schuljahre von Mitwirkungsentzügen bei Mittelschulen im ländlichen Raum abzusehen [ist], wenn die Schülerzahl von 20 für die Eingangsklassenstufe angemeldet ist.”

Mirko Ernst

Oberwiesenthal – Einer Sanierung der Fichtelbergschanze scheint nichts mehr im Weg zu stehen. Nachdem der K-95-Bakken bereits in die Planung des Bundes für 2012 aufgenommen worden war, hat nun der Freistaat ein Drittel der Gesamtkosten zugesichert. Eine entsprechende Mitteilung erhielt die Stadt. “Das Schreiben von Ministerialrat Ewald Wassermann ist aber noch kein Bewilligungsbescheid”, sagte gestern Oberwiesenthals Bürgermeister Mirko Ernst ( FDP). Er hofft, dass das Papier bald kommt, um die Ausschreibung für den Bau auf den Weg bringen zu können.

An der Gesamtmaßnahme, die Kosten von rund 1,8 Millionen € Euro verursacht, tragen Bund und Land jeweils 30 Prozent. Den Löwenanteil übernimmt mit 38 Prozent – das sind knapp 680.000 Euro – der Erzgebirgskreis, die Stadt steuert als Schanzeneigentümer 35.000 Euro bei. “Damit unsere Sportler auch künftig erfolgreich sein können, müssen wir in Trainings- und Wettkampfstätten investieren”, betont Landrat Frank Vogel (CDU). Deshalb hatte er sich stark gemacht, dass der Kreis noch vier Fünftel des eigentlich von Oberwiesenthal zu erbringenden Anteils schultert. “Unser Budget steht im Haushalt”, so Vogel. “Unser Anteil auch”, so Ernst.

Mit dem Geld sollen Spur und Flutlicht gebaut werden. Dies ist laut Ulrich Meyer vom Olympiastützpunkt in Oberwiesenthal auch dringend notwendig: “Ein qualitativ hochwertiges Training ist durch die unübersehbaren Mängel zunehmend infrage gestellt”, hatte er erst kürzlich kritisiert. Mit dem Einbau einer Eisspur in den Anlauf soll die Basis verbessert, durch die Strahler die Trainingszeit verlängert werden. Letzteres hatte auch Richard Freitag angemahnt, der zurzeit bei der Vierschanzentournee um beste Sprünge kämpft: “Abends, wenn der Wind meist nachlässt, ist es zu dunkel.” Noch dieses Jahr soll sich das möglichst ändern.

Freie Presse

Im Deutschneudorfer Ortszentrum ist auf etwa 800 Quadratmetern eine kleine Parkanlage entstanden. Die Arbeiten konnten noch im vergangenen Jahr bis auf einen Springbrunnen abgeschlossen werden.

Den Platz für den Brunnen nimmt vorerst ein größerer beleuchteter Schwibbogen ein, den Deutschneudorfs Bürgermeister Heinz-Peter Haustein ( FDP) aus Seiffen besorgte. Er zählt das neu gestaltete Areal, auf dem bis vor wenigen Monaten noch der marode Gasthof “Zur Post” stand und der für 140.000 Euro abgerissen wurde, zu den Errungenschaften der Gemeinde im vergangenen Jahr: “Wir haben schon etwas erreicht.” Die Deckensanierung auf Teilstücken zweier Staatsstraßen in Deutschneudorf und Deutscheinsiedel rechnet der Bürgermeister ebenso dazu wie einen Traktor mit Zubehör für rund 60.000 Euro, der auch für den Winterdienst angeschafft wurde.

Zudem erhielten die Mitglieder der Ortsfeuerwehr Deutscheinsiedel neue Vollhelme, die zu mehr Sicherheit beitragen. Des Weiteren wurde ein Kooperationsvertrag mit der Telekom abgeschlossen, der den Anschluss des Ortsteils in diesem Jahr an das schnelle Internet zum Inhalt hat.

Zur Kritik am von der CDU/FDP-Koalition jüngst beschlossenen Maßnahmenpaket gegen Lehrermangel mit einem Volumen von über 200 Millionen Euro aus den Reihen der Opposition, der Gewerkschaften und auch der CDU-Landtagsfraktion erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

“Mit unserem Bildungspaket kämpfen wir nicht nur gegen die Folgen des demographischen Wandels, sondern auch gegen eine Hypothek der Vergangenheit: In Zeiten, als in Sachsen die Schülerzahlen dramatisch zurückgingen, neue Fächerkombinationen gebraucht wurden und wir deutlich mehr Lehrer im System hatten als wir brauchten, hat der Freistaat trotzdem keine Pädagogen entlassen. Stattdessen wurden alle Lehrer zeitweise und schulartbezogen in Teilzeitbeschäftigungen gezwungen. Deshalb ist die Altersstruktur bei den Lehrern in eine Schieflage geraten, und deshalb haben wir enorme Altersabgänge in ganz kurzer Zeit zu verkraften. Die im Moment geführte Debatte ist das Ergebnis von vor allem in den 90er Jahren getroffenen sozialpolitischen Maßnahmen, die auf Kosten der bildungspolitischen Qualität in der Gegenwart gehen.

Die FDP war damals nicht in landespolitischer Verantwortung. Jedoch hätten wir kein Konzept unterstützt, das Sozialmaßnahmen um den Preis von künftigen Fehlentwicklungen in unserem Bildungssystem durchsetzt. Die Entscheidung, alle Lehrer im System zu halten und in Teilzeitvereinbarungen zu zwingen, war aus sozialen Gründen nachvollziehbar, aber bildungspolitisch falsch. Auch um den Preis von Lehrerentlassungen in den 90er Jahren hätten wir Leistungsträger in Vollzeit behalten, regelmäßig junge Lehrer einstellen und die Lehrerausbildung rechtzeitig anpassen müssen. Das ist nicht geschehen, weil die damaligen Verantwortungsträger sich trotz Schülerrückgangs vor der Entlassung von Lehrern scheuten. Vor Entlassungen Skrupel zu haben, ist durchaus redlich. Allerdings sollten alle, die stets gegen Entlassungen waren und die heute eine Schieflage des Systems kritisieren, ehrlich über die Gründe sprechen und diese bei ihrem Urteil über das jetzt von CDU und FDP vorgelegte Bildungspaket berücksichtigen.

Besonders auch die SPD, die bis 2009 die Wissenschaftsministerin gestellt hat, muss sich fragen lassen, warum sie mit vollkommen falschen Weichenstellungen das Nachwuchsproblem bei Pädagogen sogar weiter verschärft hat: Auch sie hat die Probleme mit den Altersabgängen von Lehrern nicht erkannt. Die nicht ausreichenden Kapazitäten bei der Lehrerausbildung und die inzwischen gescheiterte Neuordnung der Lehrerausbildung gehen ebenso auf das Konto der SPD wie die falsche Umstellung auf das Bachelor/Master-System, das den Lehrernachwuchs vollkommen unplanbar und unberechenbar gemacht hat. Hätte man in der vergangenen Legislaturperiode das Studium bedarfsgerecht gestaltet, hätten wir jetzt frische Lehrer zur Verfügung.

Wer in den vergangenen beiden Jahrzehnten sozial- und arbeitsmarktpolitische Erwägungen über bildungspolitische Vernunft gestellt hat und heute die Lösung der daraus entstandenen Probleme kritisiert, handelt einfach nur scheinheilig. Dies werfe ich der SPD und den Gewerkschaften vor, aber auch einzelnen CDU-Bildungspolitikern, aus deren Reihen mit die schärfste Kritik kommt. Sehenden Auges hat man den Lehrkörper in Sachsen vergreisen lassen – in der Hoffnung, dass der demographische Wandel das Problem schon von selbst lösen würde.

Von den Gewerkschaften als Lobbyvertreter ist nichts anderes zu erwarten – ihnen stehen damals wie heute ihre zahlenden Mitglieder näher als junge Lehramtsstudenten und die Interessen der Gesellschaft. Aber in den Reihen der CDU-Bildungspolitiker sollten sich zumindest diejenigen an die eigene Nase fassen, die es in den vergangenen Wahlperioden nicht geschafft haben, den drohenden Alterskollaps in der Struktur der sächsischen Lehrerschaft zu verhindern.

Wenn wir das Problem des Lehrernachwuchses nicht jetzt lösen, wird es in der nächsten Generation zu spät sein. Wem allerdings wieder einmal nur der Dreiklang ‘Noch mehr Lehrer einstellen plus noch höhere Gehälter zahlen plus alle Lehrer verbeamten’ als Lösung einfällt, ist drauf und dran, wie in den 90er Jahren eine Entscheidung zu treffen, die uns in einigen Jahren teuer zu stehen kommt. Wer jetzt zu viele Lehrer oder Lehrer in den falschen Fächerkombinationen einstellt, handelt genauso falsch wie derjenige, der meint, dass man ohne zusätzliche Stellen und Gelder auskommt. Klar ist jedoch, dass Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst einen Bestand von 40 Jahren haben und Geld, das man an der einen Stelle zusätzlich ausgibt, an einer anderen Stelle eingespart werden muss. Das macht eine verantwortungsbewusste Weichenstellung besonders schwer.

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre und die aktuelle Debatte zeigen, dass wir ein flexibleres Bildungssystem brauchen, mit dem wir schneller auf Bedarfe und demographische Veränderungen reagieren können. Wir müssen Reserven im System, beispielsweise durch eine Verringerung der Zahl der Abordnungen, heben und nur noch die Referendare einstellen, deren Fächerkombinationen wir wirklich brauchen. Pädagogen müssen ihre Arbeitszeit im Wesentlichen wieder vor der Klasse verbringen. Andere unterrichtsergänzende Tätigkeiten sollten stärker über leistungsorientierte, in der Verantwortung der einzelnen Schule liegende Honorarbudgets abgegolten werden. Für die Betreuung des Schulchors muss beispielsweise nicht zwingend auf Lehrerstellen zurückgegriffen werden. Wer weiter auf die starren Konzepte der Vergangenheit setzt, macht schon wieder den nächsten Fehler.

Insofern fordere ich alle Akteure auf, konstruktiv an der Lösung mitzuwirken. Parteipolitisches Geplänkel und das Auskurieren verletzter Eitelkeiten helfen kein Stück weiter. Vielleicht mag mein Appell in Richtung Opposition und Gewerkschaften vergeblich sein – ich hoffe aber, dass er zumindest in der CDU-Landtagsfraktion fruchtet.”

Wieslaw Brudzinski

Wir wünschen Ihnen ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest und alles Gute im neuen Jahr!

(Dresden/21.12.2011) Die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und FDP, Steffen Flath und Holger Zastrow, haben heute als Mitglieder des sächsischen Koalitionsausschusses gemeinsam mit Kultusminister Roland Wöller und Finanzminister Georg Unland (beide CDU) den Beschluss des Koalitionsausschusses “Bildungspaket Sachsen 2020: Exzellente Lehrerausbildung für ein erstklassiges Schulsystem” vorgestellt.

Mit einem Paket in einem Gesamtvolumen von 200 Millionen Euro will die CDU/FDP-Koalition den zunehmenden Lehrerbedarf decken. Dazu soll die Ausbildung von Lehrernachwuchs in Sachsen verbessert, eine Lehrerexzellenzinitiative ins Leben gerufen, Zukunftssicherheit für Lehramtsstudenten gegeben werden. Schulen sollen zudem mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheit erhalten.

Dazu erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages:

“Es ist ein ehrgeiziges Paket, das wir beschlossen haben. Aber es ist auch ein Kompromiss. Kompromisse haben es an sich, dass beide Seiten Zugeständnisse machen mussten. Sicher hätten sich Bildungspolitiker in dem einen oder anderen Bereich mehr gewünscht, während für Finanzpolitiker die Zugeständnisse an den Bildungsbereich wiederum zu weitgehend sind. Schließlich ist das Paket mit Mehrkosten von schätzungsweise 200 Millionen Euro verbunden, die so noch nicht eingeplant waren. Das Paket ist sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss. Es ist ein aber guter und tragbarer Kompromiss. Es ist ein Handlungsrahmen, für die Regierung, der weiterentwickelt werden muss und der von Zeit zu Zeit auf den Prüfstand kommen wird. Wir sind im Bemühen um einen tragfähigen Kompromiss sehr weit gegangen, durften aber die anderen Politikbereich nicht außer Acht lassen. Das sollten wir in der Bewertung des beschlossenen Pakets im Hinterkopf behalten. Am Ende und davon bin ich überzeugt, haben wir einen für die Zukunft tragbare Lösung gefunden.”

Zudem erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

“Sachsen ist Bildungsland Nummer 1 in Deutschland. Dies ist vor allem auch ein Verdienst der motivierten Lehrer im Freistaat. Beim Lehrpersonal zeichnete sich nun aber ein dramatisches Nachwuchsproblem ab. Denn gerade einmal 11 Prozent der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen sind jünger als 40 Jahre. Laut Prognosen des Kultusministeriums scheiden bis 2020 scheiden mindestens rund 7.800 Lehrer aus, bis 2025 weitere rund 6.700 und bis 2030 nochmalig etwa 7.300.

Der Koalitionsausschuss von CDU und FDP hat nun ein umfassendes Paket zur Bekämpfung des Lehrermangels beschlossen. Unser Ziel ist es, die entstehende Lücke mit jungen Lehrern füllen, um mit einer gesunden Mischung von Lehrern aller Altersstufen den Bedarf an sächsischen Schulen zu decken.

Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir die Zahl der Plätze für Studienanfänger im Lehramt ebenso erhöhen wie die Zahl von Referendarstellen. Unter Führung der Universität Leipzig soll die dezentrale Lehrerausbildung in Sachsen mit einem pädagogischen Campus-Modell vernetzt werden. Und trotz der im Ländervergleich guten Schüler-Lehrer-Relation wollen wir weiter neue Lehrer einstellen.

Die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte und begonnene Weiterentwicklung der Mittelschule zu Oberschule wird vorangetrieben: Die Oberschule wird zum Schuljahr 2013/14 flächendeckend eingeführt. Die Schulen in Sachsen sollen zudem mehr Eigenverantwortung und mehr Freiheiten erhalten.

Mit dem Beschluss des Koalitionsausschusses beweisen wir erneut, dass wir in der Lage sind, gemeinsam die drängenden Probleme in Sachsen zu lösen. Die Koalitionspartner arbeiten in einer durchweg partnerschaftlichen und vertrauensvollen Art und Weise.

Bereits im Juni hatte der Koalitionsausschuss mit seiner Arbeit zum Thema Lehrernachwuchs begonnen – seitdem kein Wort nach außen gedrungen, bis wir jetzt nun den Beschluss vorstellen können. Auch das beweist die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition.

Zu CDU/SPD-Zeiten war der Koalitionsausschuss ein Krisengremium, das man nutzte, um übereinander herzufallen und sich öffentlichkeitswirksam gegen den Koalitionspartner zu profilieren. Unser Koalitionsausschuss ist nun im Gegenteil ein Arbeitsgremium, in dem wir gemeinsam auch die schwierigsten Probleme still und im Konsens lösen können.”