“Ein direkter Einstieg des Staates in nicht mehr wettbewerbsfähige Unternehmen der Solarwirtschaft schafft keine Zukunftsperspektiven, sondern verschwendet nur Steuergelder. Der Staat als Eigentümer löst weder das Problem der weltweiten Überkapazitäten, noch schafft er einen Technologiesprung, um dem ruinösen Preiskampf zu entkommen.

Die Solarbranche ist bereits heute eine durch die Stromverbraucher hoch subventionierte Branche, deren Subventionen pro Arbeitsplatz mittlerweile höher sind als im Steinkohlebergbau. Durch die hohen Absatzsubventionen in Deutschland haben viele Unternehmen zu wenig in die technologische Weiterentwicklung ihrer Produkte investiert und auch den Export vernachlässigt.

Viel wichtiger wäre es, Anreize für die Forschung und Entwicklung zu verstärken und Lösungen für die dezentrale Energieproduktion am Ort des Verbrauchs zu fördern. Welche Technologien im Bereich der Erneuerbaren Energien sich langfristig am Markt durchsetzen, ist nur schwer abschätzbar. Wenn der Staat wirtschaftlich strauchelnde Solarfabriken übernimmt, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass am Ende immer beides weg ist: Arbeitsplätze und Steuergeld.”

Erstmalig bot sich die Chance, nicht nur die Arbeit im Sächsischen Landtag kennenzulernen, sondern das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und deren Arbeit zu erleben.

Unser sächsischer Staatssekretär für Verkehr, Roland Werner und seine kompetenten Mitarbeiter ließen es sich nicht nehmen, jeden einzelnen von uns persönlich zu begrüßen und uns an ganz praktischen Beispielen aus dem derzeitigen Verkehrswegeplan die Arbeit des Ministeriums zu veranschaulichen. Vollkommen beeindruckt hat uns die Arbeits- und  Sichtweise des Ministeriums,  sich als Diener des Volkes zu sehen und für sowie mit den Bürgern zusammen zu arbeiten, „…da schauen wir auch 2 oder 3 oder 4 mal genauer hin, um dann die beste Lösung für die anstehenden Aufgaben zu erörtern“ – so Roland Werner.

Im Anschluss hatte jeder von uns die Möglichkeit zum Besuch der Frauenkirche, des Besucherzentrums oder einfach nur zum Seele baumeln lassen, bevor es am Nachmittag in den Sächsischen Landtag ging.

Nach der herzlichen Begrüßung durch Tino Günther und Ulrike Harzer konnten wir dann der Debatte zum Jagdgesetz im Plenarsaal lauschen und im Anschluss in einer Gesprächsrunde unsere Fragen an Tino Günther loswerden.

Voller Eindrücke der Erlebnisse gab es nur ein Fazit: dieser sächsische Weg, sowohl in der Legislative als auch in der Exekutive und deren verzahntes Zusammenspiel ist genau das Richtige, um Sachsen 2019 auf eigene Beine zu stellen!

Ein ganz besonderer Dank gilt Roland Werner und Tino Günther, die uns diesen Tag möglich gemacht haben, sowie Ulrike Harzer und Antje Hildebrandt, die das besondere Event organisiert haben!

Das neu ins Leben gerufene Event startete unter dem Thema, die Traditionen des Handwerks neu zu erkunden, diese selbst zu erleben und auszuprobieren. Anlaufpunkt dafür war das Traditionsunternehmen „Zum Weihrichkarzl“ der Firma Huss in Sehmatal/Neudorf im Erzgebirge. Mit einer unvergleichlich, interessanten Einführung zog „dr´Steff“ aus dem ansässigen Unternehmen alle in seinen Bann, die Geschichte zur Herstellung der Weihrichkarzl´n zeigte einmal mehr den Ideenreichtum der Erzgebirger, die mit einfachen Mitteln, aber mit einem unbändigen Willen die Erfolgsgeschichte des weihnachtlichen Duftes in alle Welt brachten.

Natürlich musste die Herstellung der kleinen oder größeren Duftkegel von allen auch selbst ausprobiert werden – es wurde geknetet und geformt und neben den kohleschwarzen Händen und Armen konnte sich jeder nach 2 Stunden seiner eigenen Karzl´n erfreuen.

Mit diesen Inspirationen, von der gelebten Idee zum Ziel zu kommen und etwas zu erreichen, leben die Erzgebirger und Sachsen noch heute und sind so ein Garant für eine innovative Wirtschaft. Natürlich sind dies auch die Grundlagen für eine klare liberale Politik im Erzgebirgskreis, dessen Mitglieder und Interessenten das Ganze immer wieder mit Leben erfüllen. Wir freuen uns schon jetzt auf ein Wiedersehen 2013 zum 2. Frühjahrsevent im Erzgebirge!

Tino Günther MdL

Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute turnusmäßig zur Hälfte der Legislaturperiode ihren Vorstand neu gewählt. Holger Zastrow führt weiterhin als Vorsitzender die Fraktion. Der 43-jährige Dresdner Unternehmer wurde einstimmig im Amt bestätigt, das er seit dem Wiedereinzug der FDP in den Landtag 2004 bekleidet.

Der Seiffener Landtagsabgeordnete Tino Günther wurde erneut zum stellvertretenden Fraktionschef gewählt. Der 49-jährige Meister für Holzspielzeug und Inhaber eines Familienunternehmens ist Vorsitzender des Petitionsausschusses im Landtag und Kreisvorsitzender der FDP Erzgebirge. Im Parlament kümmert sich Günther fachlich vor allem um Tourismus, Landwirtschaft, Forst und Weinbau.

Weitere stellvertretende Fraktionschefs sind Carsten Biesok aus Dresden und Kristin Schütz aus Görlitz. Der Dresdner Torsten Herbst wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer und Schatzmeister der Fraktion im Amt bestätigt.

“Allein der Titel des Antrags legt die Vermutung nahe, dass die SPD den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, zu dem vor zwei Wochen eine öffentliche Expertenanhörung stattgefunden hat, überhaupt nicht gelesen hat. Selbstverständlich fallen Brandschutzthemen im Gesetzentwurf nicht unter den Tisch.

Bei allem Verständnis, dass die SPD mangels richtiger Themen krampfhaft versuchen muss, irrationale Ängste zu schüren, um überhaupt wahrgenommen zu werden: Die Anmutung, es würde in der Zukunft in Sachsen praktisch keine Feuerwehren mehr geben, weil sie in der Gesetzesnovelle vergessen wurden, ist nur noch albern.

Im Gegenteil: Bereits seit Beginn der Legislaturperiode stärkt die CDU/FDP-Koalition Schritt für Schritt die Feuerwehren in Sachsen. Denn die Erhaltung von Strukturen und vor allem der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir haben beispielsweise die Feuerwehrverordnung geändert, um höhere Aufwandsentschädigungen zu ermöglichen. Wir haben das Eintrittsalter in die Jugendfeuerwehren auf acht Jahre gesenkt, um den Freiweilligen Feuerwehren die Nachwuchsgewinnung zu erleichtern. Wir haben die Mittel für die Förderung der Jugendarbeit im Haushalt 2011/2012 erheblich erhöht. Wir haben den so genannten Feuerwehrführerschein eingeführt. Wir haben die Kapazität der Landesfeuerwehrschule erhöht.

Und was fällt im Gegensatz dazu der SPD ein? Sie zählt in der Begründung zu ihrem Antrag bereits Vorschläge für das BRKG auf, wie zum Beispiel eine Ersatzleistung für die 1995 für verfassungswidrig erklärte Feuerschutzsteuer. Selbst beim Brandschutz gilt also: ‘Fällt den Sozis etwas ein, wird es eine neue Steuer sein.’

Uns ist da in den vergangenen zweieinhalb Jahren viel mehr eingefallen, und es wird uns noch mehr einfallen. Und deshalb ist es gut, dass wir das Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz novellieren und nicht die SPD!

Denn uns ist es nämlich nicht egal, ob die Einsatzbereitschaft der sächsischen Feuerwehren gewährleistet ist oder nicht. Uns ist es nicht egal, ob die Kameraden gut ausgerüstet und ordentlich ausgebildet sind. Wir packen die Dinge an und versuchen die bestehenden Probleme zu lösen, während sich die SPD darauf beschränkt, Rettungsdienstmitarbeiter aufzuwiegeln, Unterschriften zu sammeln und diese öffentlichkeitswirksam zu übergeben.”

Hunde im Wald dürfen künftig nicht mehr einfach von Jägern abgeschossen werden. Das ist im neuen Jagdgesetz festgelegt, das CDU und FDP im Landtag beschlossen haben. Ein genereller Leinenzwang für Hunde im Wald wurde insbesondere auf Initiative der FDP nicht in das Gesetz aufgenommen.

Dazu erklärt Tino Günther, landwirtschafts- und forstpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

“Das neue Gesetz sorgt dafür, dass der Abschuss von Hunden im Wald künftig grundsätzlich verboten ist. Bisher durften die Jäger vermeintlich unbeaufsichtigte Hunde erschießen, künftig muss vorher mehrfach und eindeutig nachgewiesen werden, dass es sich um einen wildernden Hund handelt. Damit wird das Jagdrecht an die Realität angepasst, denn wildernde Hunde sind die Ausnahme. In den meisten Fällen handelt es sich in unseren Wäldern ja um Hunde, die für eine kurze Zeit von ihren Besitzern ausgebüchst sind. Mit der neuen Regelung schützen wir vor allem Familienhunde, die beispielsweise Spaziergänger, Radfahrer oder Jogger unterwegs begleiten.

Das ist eine vernünftige Lösung – ohne, dass der Wald oder das Wild Schaden nehmen. Denn gerade stadtnahe Wälder wie die Dresdner Heide, der Stärkerwald bei Chemnitz oder der Auwald in Leipzig sind beliebte Freizeitgebiete für Hundebesitzer. Und auch in vielen ländlichen Gebieten sind Ausflügler mit ihren Hunden im sächsischen Forst unterwegs. Hier muss künftig niemand Angst um sein Tier haben, wenn es mal im Dickicht verschwunden ist.

Das neue Gesetz bewahrt den Hunden zudem den ihnen von Natur aus gebührenden Auslauf in der Natur, indem es keinen generellen Leinenzwang im Wald vorschreibt. Natürlich gilt, dass Hunde prinzipiell nicht ohne Aufsicht frei laufen gelassen werden dürfen. Wir setzen auf den verantwortungsbewussten Halter, der seine Hunde beaufsichtigt und Rücksicht auf Jogger, Spaziergänger oder Radfahrer nimmt. Eine grundsätzliche Anleinpflicht in weitläufigen Waldgebieten wäre übertrieben, denn die meisten Hunderassen stören das Wild überhaupt nicht, sie würden völlig unnötig in ihrem Freilauf eingeschränkt.

Das neue Jagdrecht wird den Ansprüchen des Tierschutzes sowie den Interessen der Jäger und der Hundebesitzer gerecht. Es ist eine gute Grundlage für ein vernünftiges Miteinander von Mensch und Tier in unseren sächsischen Wäldern.”

“Die Geschichte der Berufsakademie Sachsen ist eine Erfolgsgeschichte. Mit ihrer praxisnahen Ausbildung und den hohen Übernahmequoten ist sie eine wichtige Säule der Nachwuchsgewinnung des sächsischen Mittelstands und des gesamten Hochschulstandorts Sachsen. Auch die hohe Nachfrage nach einem Studium zeigt, dass dieses praxisnahe und effiziente Studium gebraucht wird.

Deshalb haben die Koalitionsfraktionen die jährlichen Zuschüsse an die Berufsakademie Sachsen im aktuellen Doppelhaushalt nach einer Aufstockung im Jahr 2011 um eine weitere Million auf 21,05 Millionen Euro im Jahr 2012 erhöht. Damit kann das für die hohe Qualität der Ausbildung notwendige Personal zur Verfügung gestellt werden. Denn neben einem Anstieg der Neuimmatrikulationen stieg sogar die Absolventenquote noch stärker, als dies bereits im Vorjahr der Fall war.

Aus diesem Grund werden die Koalitionsfraktionen den eingeschlagenen Weg wie bisher verfolgen und die Berufsakademie auch zukünftig stärken und innovativ zur dualen Hochschule weiterentwickeln. Unter anderem muss auch noch der Anteil der hauptberuflichen Dozenten gesteigert werden. Auch die Möglichkeit für die Berufsakademie, künftig akademische Grade anstelle von staatlichen Abschlussbezeichnungen zu verleihen, könnte die Abschlüsse auf das Maß aufwerten, das sie verdienen.”

Zur heutigen Aktuellen Debatte des Landtags um das Thema Barrierefreiheit im Landesentwicklungsplan erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

“Es ist Aufgabe des Landesentwicklungsplans, langfristige Leit- und Richtlinien der Landesentwicklung zu beschreiben und ein Gesamtkonzept zur räumlichen Ordnung und Entwicklung Sachsens abzubilden. Und das tut er: Er entwirft ein Leitbild für die Entwicklung Sachsens als Lebens- und Wirtschaftsraum. Er gewährleistet regionale Vielfalt mit einer ausgewogenen Raum- und Siedlungsstruktur. Städte und Umland – das begrüße ich sehr – werden nicht als Gegensätze behandelt, sondern als gemeinsame Lebens- und Wirtschaftsräume. Naturschutz und Landschaftspflege werden frühzeitig in den Zielen der Raumordnung integriert.

Das allgemeine Ziel nach Barrierefreiheit im Landesentwicklungsplan aufzunehmen ist nicht schädlich, aber eben auch nicht nötig. Systematisch hat die Forderung nach allgemeiner Barrierefreiheit im Landesentwicklungsplan nichts zu suchen, denn es handelt sich um ein übergreifendes raumordnendes Konzept, das keine Detailfragen zu klären hat. Wir werden in den nächsten Monaten noch viel miteinander über den Landesentwicklungsplan diskutieren. Unser Hauptaugenmerk liegt dabei darauf, dass Eingriffe in die Kulturlandschaften Sachsens und der ungezügelte Ausbau von Windkraftanlagen vermieden werden und das gewachsene Landschaftsbild Sachsens – auch im Interesse unserer Tourismuswirtschaft – erhalten bleibt.”

Zudem erklärt Anja Jonas, Sozialpolitikerin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

“Unser Ziel ist es, auch Senioren und Menschen mit Behinderungen größtmögliche Teilhabe und Selbstbestimmung in den grundlegenden Lebensbereichen wie Mobilität, Wohnen und Freizeit zu ermöglichen. Barrierefreiheit nützt aber allen Menschen. Für behinderte und ältere Menschen ist sie Grundvoraussetzung; für alle anderen wird das Leben einfacher und komfortabler. Auch wenn Barrierefreiheit viel mehr ist als nur Stufenlosigkeit, wird es an diesem Beispiel deutlich: Kinder bei den ersten Gehversuchen, Jugendliche mit Skateboard, Fußgänger, Rollstuhlnutzer und ältere Menschen mit Gehhilfen – alle profitieren von umfassender Barrierefreiheit.

Dass die Barrierefreiheit Querschnittsziel aller Vorhaben und Planungsprozesse ist, ist spätestens seit der UN-Konvention ein allgemeiner Grundsatz. Die UN-Konvention geht mit der Pflicht einher, bestehende Barrieren zu identifizieren und abzubauen. Eine Verpflichtung, die übrigens ganz unabhängig vom Landesentwicklungsplan selbst und dessen Inhalt besteht. Das Thema Barrierefreiheit zieht sich daher durch eine Vielzahl sächsische Normen und Regelungen. Insofern führt die Linke als Antragstellerin heute eine Placebo-Debatte. Uns ist das Thema zu wichtig, als unter dem Deckmantel fadenscheiniger Kritik am Landesentwicklungsplan darüber zu diskutieren. Wir unterstützen die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen ohne Wenn und Aber – und viel ist schon geschehen. Barrierefreiheit ist und bleibt uns ein wichtiges Anliegen.”

Zur heutigen 2. Lesung des CDU/FDP-Entwurfs des “Gesetzes zur Neuregelung des Jagdrechts im Freistaat Sachsen” erklärt Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

“Das vorliegende Jagdgesetz ist der Abschluss einer intensiven und konstruktiven Debatte. Wir möchten uns deswegen ausdrücklich bei allen bedanken, die sich daran beteiligt haben und nicht den Elan verloren haben, am neuen Jagdgesetz mitzuwirken. Aufgrund dieser gemeinsamen Kraftanstrengung ist es gelungen, ein modernes Jagdgesetz zu schaffen, das allen Anforderungen Rechnung trägt. Ich denke, darin finden sich alle wieder – es ist ein guter Kompromiss: für den Artenschutz, für die jagdlichen Interessen, aber auch für die Ansprüche der Flächenbewirtschafter.

Das neue Jagdgesetz stärkt die Rechte der Forstbetriebsgemeinschaften. Anerkannte Forstbetriebsgemeinschaften sind berechtigt, besondere Eigenjagdbezirke zu gründen. Darin können sie die Jagd so ausgestalten, dass sie ihren Ansprüchen gerecht wird. Damit stärken wir die Rechte der Eigentümer, denn die Jagd dient dort einzig dem Werterhalt der Flächennutzer. Die besonderen Jagdbezirke rücken die Verjüngung des Waldes in den Mittelpunkt – denn diese fand bisher in einigen Jagdgenossenschaften ungenügend Beachtung.

Der Kompromisscharakter des neuen Jagdgesetzes zeigt sich deutlich an der Neuregelung des Jagdschutzes. Ein versehentlicher Abschuss von Hunden wird ausgeschlossen. Damit tragen wir der Tatsache Rechnung, dass der Wald immer stärker auch für Freizeitaktivitäten genutzt wird. Gleichzeitig verhindert diese Regelung, dass Jagdhunde auf Nachsuche aus Versehen geschossen werden. Indem wildernde Hunde vor Abschuss wiederholt bei der Behörde angezeigt werden müssen, verhindern wir auch, dass ein Wolf geschossen wird. Der neue Jagdschutz ist deshalb ein guter Kompromiss zwischen den Anforderungen des Arten- und des Tierschutzes, aber auch zwischen den verschiedenen Nutzungsformen der Felder und Wälder.

Und nicht zuletzt: Das neue Jagdgesetz bietet einen umfassenden Schutz des Wolfes. Es sieht ausdrücklich vor, dass für Tiere, die dem strengen Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes unterliegen, keine Jagdzeiten festgelegt werden dürfen. Es war der sächsischen FDP ein sehr wichtiges Anliegen, den Wolf einem besonderen Schutz zu unterstellen. Wir haben den Wolf damit aus dem losen Regelwerk der Verordnung in das strenge Gefüge des Gesetzes überführt – und wir denken, dass er da gut aufgehoben ist: Wir haben den Wolf vom Schießplatz der Verordnung in das Reservat des Gesetzes gerettet.

Nicht allein mit den konkreten Maßnahmen für geschützte Tiere stärkt das neue Jagdgesetz den Artenschutz. Dem sofortigen Verbot für Bleischrot auf Wasserwild folgt 2014 das generelle Verbot des Bleischrots. Ein weiteres Beispiel, wie wir den Tierschutz stärken, ist das Verbot von Totschlagfallen. Totschlagfallen passen nicht zu einer zeitgemäßen Jagd. Ihr Verbot verhindert unnötiges Leid.”

“Eine intakte und leistungsfähige Infrastruktur ist einer der entscheidenden Faktoren, die zu Leistungsfähigkeit, Lebensqualität und wirtschaftlicher Entwicklung einer Region beitragen. Sachsen hat inzwischen ein sehr gut ausgebautes Straßenverkehrsnetz – der Fokus muss daher zunehmend auf der Sicherung eines ordentlichen Zustandes unserer Straßen liegen. Dies garantiert die Mobilität für Bürger und Unternehmen. Die integrierte Betrachtung  im Landesverkehrsplan unterstreicht, dass wir das ideologische Verteufeln einzelner Verkehrsarten ablehnen – wir wollen Wahlfreiheit für die Bürger ermöglichen.

Klar ist, dass in Zukunft ein größerer Schwerpunkt auf die Erhaltung vorhandener Straßen gelegt werden muss. Eine realistische Bewertung der Notwendigkeit älterer Verkehrsprojekte war deshalb an der Zeit. Alle im Freistaat Sachsen geplanten größeren Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen wurden in diesem Zusammenhang überprüft und bewertet. Allerdings gibt es auch immer noch regionalen Nachholbedarf – zum Beispiel die neue Autobahnanbindung der Autobahn 72 von Chemnitz nach Leipzig oder auch der Neubau der Bundesstraße 178 nach Zittau. Statt sich wie in der Vergangenheit zu oft zu verzetteln, findet jetzt richtigerweise eine klare Priorisierung statt.

Der Entwurf setzt die Prioritäten genau richtig. Es ist absolut notwendig, Vorhaben mit Blick auf Nutzen, Kosten und Verkehrsprognosen realistisch zu bewerten – ein unbezahlbares Wunschkonzert wäre keine vernünftige Basis für eine seriöse Verkehrswegeplanung im Freistaat. Wichtige Verkehrsprojekte müssen mit konzentrierter Kraft auch schnell angegangen und vorhandene Mittel effizient eingesetzt werden.”

Das sächsische Kabinett hat heute eine neue Förderrichtlinie für investive Maßnahmen in den Schulen des Freistaates beschlossen. Die neue Förderrichtlinie führt fünf Verwaltungsvorschriften beziehungsweise Förderrichtlinien zusammen, die bisher Einfluss auf die Schulhausbauförderung hatten. Dazu erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

“Guter Unterricht benötigt auch gute bauliche Voraussetzungen. Deshalb ist es richtig, dass der Freistaat die Schulträger bei ihrer Aufgabe im Bereich des Schulhausbaus unterstützt und dafür Mittel bereitstellt. Diese Förderung wird jetzt auf eine neue und bessere Grundlage gestellt. Es ist zu begrüßen, dass mit der neuen Richtlinie das Verfahren deutlich von Bürokratie entlastet wird. Damit können Bauvorhaben schneller als bisher umgesetzt werden.

Die Vereinheitlichung der bisherigen schulartspezifischen Fördersätze bei Schulhausbaumaßnahmen auf 40 Prozent findet die Unterstützung der FDP-Landtagsfraktion. Dadurch können von den im Jahr 2012 unverändert zur Verfügung stehenden 27,5 Millionen Euro mehr Projekte im ganzen Land realisiert werden.

Positiv ist auch hervorzuheben, dass die Förderung zukünftig zielgerichteter erfolgen kann. Insbesondere dort, wo auf Grund von Zuzug und Geburtenwachstum neue Klassenzimmer gebraucht werden, ist der Bedarf am Größten. Hier soll der Freistaat zukünftig besonders dabei mithelfen, den dringend benötigten Bedarf an neuen Kapazitäten abzusichern.”

Nach Informationen der Bundesnetzagentur weist Sachsen als erstes Bundesland eine flächendeckende und weitestgehend lückenlose Versorgung mit Breitbandinternet auf. Bestehende Lücken in unterversorgten Städten und Gemeinden wurden durch die Netzbetreiber geschlossen. Dazu erklärt Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

“Die flächendeckende Versorgung mit Breitbandinternet in Sachsen ist vor allem eine gute Nachricht für den ländlichen Raum. Damit stehen den Bürgern und Unternehmen auch in der Fläche alle Möglichkeiten der modernen Kommunikation zur Verfügung. Das ist von enormer wirtschaftlicher Bedeutung und steigert die Lebensqualität im ländlichen Raum.

Die sächsische Strategie, auf eine Mischung aus verschiedenen Anbietern und Technologien zu setzen, um die Schließung von Breitbandversorgungslücken zu erreichen, hat sich bewährt.

Allerdings dürfen wir uns nicht auf unseren Erfolgen ausruhen und müssen etwa beim Breitbandausbau der nächsten Generation am Ball bleiben. Eine sinnvolle Maßnahme wäre etwa, für den Ausbau von mobilem Hochgeschwindigkeitsinternet (LTE) zusätzliche Fördermittel aus den zu erwartenden Steuermehreinnahmen bereitzustellen.”

Die CDU/FDP-Koalition hat heute im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft im Landtag das neue sächsische Jagdgesetz auf den Weg gebracht. Der Entwurf wird voraussichtlich im Mai im Parlament beschlossen. Das neue Gesetz berücksichtigt im sächsischen Jagdrecht künftig strenge artenschutzrechtliche Regelungen. Insbesondere um kleinen Populationen von bedrohten Tieren zu schützen, werden Totschlagfallen und die Verwendung von Bleischrot verboten. Der Wolf wird ins Jagdrecht aufgenommen, er darf aber zu keinem Zeitpunkt geschossen werden. Vor allem auf Initiative der FDP gilt für streng geschützte Tierarten wie beispielsweise Wolf, Biber und Luchs ein gesetzlich festgeschriebenes generelles Verbot von Jagdzeiten. Damit wurde der Entwurf des Umweltministeriums in diesem Punkt im Zuge des Gesetzgebungsprozesses sogar verschärft.

Dazu erklärt Tino Günther, forst- und landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

“Die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht sorgt dafür, dass das Tier künftig besser gehegt werden kann und für die Beobachtung seiner Entwicklung auch Mittel aus der Jagdabgabe zur Verfügung stehen. Mit dem Jagdverband als anerkanntem Naturschutzverband setzen wir künftig auf die Kompetenz und Erfahrung von tausenden Jägern. Die Aufnahme der Tiere in das Jagdrecht bei geltendem Abschussverbot ist deshalb ein sehr guter Kompromiss.

Wir schaffen ein modernes Jagdrecht, das den Bedürfnissen aller Beteiligten Rechnung trägt. Neben den geschützten Wildtieren dürfen im Wald freilaufende Hunde nicht geschossen werden. Auch die Rechte der Waldeigentümer wurden gestärkt: Forstbetriebsgemeinschaften können nun besondere Eigenjagdbezirke bilden, um die Jagd auf ihre Bedürfnisse abzustimmen.

Dieses neue Jagdgesetz wird den Ansprüchen des Arten- und Tierschutzes sowie den Interessen der Jäger und der Forstwirtschaft gerecht, es ist eine gute Grundlage für ein vernünftiges Miteinander von Mensch und Tier in unseren sächsischen Wäldern.”

Das “Gesetz zur Neuregelung des Jagdrechts im Freistaat Sachsen” (Drucksache 5/7713) im Internet: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7713&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1

Änderungsantrag der CDU/FDP-Koalition zum Gesetzentwurf im Internet:
http://www.fdp-fraktion-sachsen.de/online/fdp/cisweb4_fdp-fraktion.nsf/%28File%29/2FF7A7E41EFBD0F3C12579ED00415483/$File/%C3%84A_Jagdgesetz_CDU%20FDP.pdf

“Die öffentliche Expertenanhörung zur Novelle des ‘Blaulichtgesetzes’ hat gezeigt, dass unser Gesetzentwurf ausgewogen ist und den unterschiedlichen Interessen aller Beteiligten in angemessener Art und Weise Rechnung trägt. Im Mittelpunkt der Novellierung steht, dass die dringend notwendige Rechts- und Verfahrenssicherheit geschaffen wird. Die Experten haben bestätigt, dass unser Gesetzentwurf dem gerecht wird. Im weiteren Verfahren werden wir darauf Wert legen, dass die Qualität des Rettungsdienstes durch das Gesetz gesichert wird und die Berufe im Rettungsdienst attraktiv bleiben.”

Der CDU/FDP-Entwurf eines “Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz” im Internet: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8624&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1

“Das Gericht hat ausdrücklich die vom Bund vorgegebene Fassung der Demokratieerklärung verworfen. Im Unterschied zur Bundesfassung verlangt die im Februar 2011 neu gefasste sächsische Demokratieerklärung von den betroffenen Vereinen nicht, bei deren Partnern die Verfassungstreue zu überprüfen.

Sollte die Urteilsbegründung des Dresdner Verwaltungsgerichts auch die sächsische Demokratieerklärung in Frage stellen, werden wir eine Neubewertung der gesamten Extremismusklausel vornehmen.”

Motorrad-Ausfahrt mit ernstem Hintergrund: Verkehrsstaatssekretär Roland Werner und der Landrat des Landkreises Mittelsachsen, Volker Uhlig, waren heute mit Motorrädern unterwegs und haben an verschiedenen Orten in Sachsen Station gemacht. An der Strecke lagen mehrere Unfallschwerpunkte, an denen mit speziellen Leit- und Sicherungssystemen und Fahrbahnerneuerungen die Unfallgefahr verringert werden soll. „Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer hat für mich oberste Priorität. Deshalb müssen wir Unfallschwerpunkte entschärfen, wo wir können – zum Beispiel durch einfach zu realisierende technische Maßnahmen wie den Unterfahrschutz an bereits vorhandenen Leitplanken,“ sagte Verkehrsstaatssekretär Roland Werner bei der Montage von speziellen Motorradleitplanken an der S 236 zwischen Augustusburg und Erdmannsdorf. Das Sächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) wird künftig verstärkt an Unfall-Schwerpunkten die Leitplanken mit einem Unterfahrschutz nachrüsten, um die Sicherheit von Motorradfahrern zu erhöhen.

Dass auch ein neuer Fahrbahnbelag ein wirksames Mittel für mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer sein kann, zeigte ein Zwischenstopp in Mohorn (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge). Auch in Großhartmannsdorf soll eine neue Fahrbahn für mehr Sicherheit sorgen. Eine weitere Station war die als „Soldatengrabkurve“ bekannte Unfall-Häufungsstelle bei Oederan. In Flöha wurde zusammen mit Lokalpolitikern die geplante Ortsumfahrung besprochen.

Hintergrund:

Das Anbringen eines Unterfahrschutzes an die bereits vorhandenen Leitplanken erhöht die Sicherheit für Motorradfahrer enorm. Die meisten schweren Motorradunfälle ereignen sich auf kurvenreichen Landstraßen. Durch sogenannte Motorradleitplanken kann die Gefahr von tödlichen Verletzungen bei einem Sturz deutlich gemindert werden. Ein Unterfahrschutz kann Leben retten.